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„Ins neue Rathaus muss auch Handel“

Neustadt „Ins neue Rathaus muss auch Handel“

SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Sommer, obendrein Ortsbürgermeister der Kernstadt, erklärt, was er bis zur Wahl im nächsten Jahr noch erreichen will - und dabei hat er vor allem die Innenstadt in den Blick genommen.

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Klaus-Peter Sommer meint: „Um die Innenstadt zu beleben, sollten wir nicht noch länger zögern.“

Quelle: Kathrin Götze

Neustadt. Neustadt. Nach der umstrittenen Abwahl des Dezernenten Jörg Windmann gehört die stabile rot-grüne Mehrheit im Rat der Vergangenheit an. SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Sommer (67), obendrein Ortsbürgermeister der Kernstadt, erklärt, was er bis zur Wahl im nächsten Jahr noch erreichen will.

Herr Sommer, was sind die wichtigsten Vorhaben, die die SPD in der laufenden Ratsperiode umgesetzt hat?

Wir haben angeschoben, dass die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden geregelt wird, und dass das Feuerwehrgerätehaus am neuen Standort Nienburger Straße gebaut wird. Gemeinsam mit den Wirtschaftsbetrieben haben wir - indirekt - das neue Hallenbad auf den Weg gebracht. Und wir haben eine Reform der Verwaltung angestoßen - auch wenn die Dezernatsverwaltung nun an zwischenmenschlichen Problemen gescheitert ist.

Was bleibt dann von der Verwaltungsreform?

Es gab Fortbildungen, Führungsschulungen und anderes - das hat sicher auch vielen Mitarbeitern geholfen, ihr Potenzial auszuloten und zu sehen, ob sie eher als Sachbearbeiter oder als Führungskraft am richtigen Platz sind.

Wie hat sich der Streit um die Verwaltungsspitze auf die Zusammenarbeit mit den Grünen im Rat ausgewirkt?

Ich bin von den Grünen insofern enttäuscht, als sie in vielen Positionen jetzt plötzlich die Strategie wechseln. Manchmal scheint es, sie fühlen sich in der Opposition wohler als in der Gestaltungsverantwortung. Sie haben ja oft auch gegen den eigenen Bürgermeister geschossen, etwa in der Schulfrage.

War das auch der Grund für den Aufschub der Entscheidung für einen Grundschulstandort im Norden?

Sicher. Wir hatten keine Mehrheit mehr, weil die Grünen mit ihrem Helstorfer Vertreter Manfred Lindenmann für den Standort Helstorf stimmen wollten. Wir halten aber Mandelsloh für den besseren Standort einer Ganztagsschule, die dort im Norden sicher gut angekommen wäre, an zwei Standorten aber kaum umzusetzen ist.

Welche Rolle spielten die Elternproteste dabei für Sie?

Wir waren, ehrlich gesagt, überrascht, dass schließlich gar nicht mehr von der Ganztagsschule die Rede war. Jeder war nur noch darauf aus, die eigene Schule im Dorf zu halten. Die Elternproteste selber kann ich nicht nachvollziehen, weil für mich die pädagogische Qualität im Vordergrund steht, und die ist in einer mehrzügigen Schule meines Erachtens eher gegeben.

Wie sieht es denn jetzt mit dem Ausbau des Mandelsloher Horts aus?

Sanierung und Reparaturen stehen jedenfalls im Haushalt. Was die Erweiterung des Horts angeht, ist das natürlich ohne Entscheidung für einen Standort schwer durchzusetzen. Aber eine gute durchgehende Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort ist uns wichtig, dafür werden wir uns auf jeden Fall starkmachen.

Was wollen Sie noch bis zur Wahl 2016 umsetzen?

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Entwicklung des Bereichs Marktstraße Süd endlich losgeht - dahinter stehen wir auch weiter. Die Frage ist, ob wir dafür das Einzelhandelskonzept mit den Einschränkungen für die Gewerbegebiete wirklich weiterhin brauchen. Ich kann nicht feststellen, dass mit dem Konzept bisher irgendein Geschäft der Innenstadt gerettet worden wäre. Wir wollen uns bald mit dem Stadtmarketingverein und der Gemeinschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) zusammensetzen, über Sinn und Unsinn und das weitere Vorgehen dazu diskutieren.

Woran hapert es denn in der Stadt?

Das ist schwer zu sagen. Ich finde es aber unverständlich, wenn etwa die GfW immer gleich nach Stadtverwaltung und Politik ruft. Etliche Mitglieder müssen auch bei sich selbst anfangen und die Gründe hinterfragen. Die Mieten in und um die Marktstraße sind zum Beispiel deutlich höher als in vergleichbaren Städten. Das hat die Stadt bei der Suche nach Räumen für die Wirtschaftsförderung selbst erfahren. Hier sind viele Eigentümer gefordert, ihre Verantwortung für den Standort ihrer Immobilie auch wahrzunehmen. Ich würde gern Gespräche dazu führen, woran letztlich eine Vermietung scheitert. Der lange Leerstand einiger Geschäfte bereitet mir schon große Sorgen.

Stehen Sie denn auch hinter dem städtischen Konzept, an der Marktstraße Süd erst das Rathaus zu bauen und dann Stück für Stück weitere Geschäftshäuser?

Grundsätzlich schon. Das Rathaus sollte allerdings nicht allein im Gebäude bleiben. Da muss Handel mit hinein, auch als Aufbruchssignal für die späteren Vorhaben dort. Dieses modulhafte Vorgehen, Stück für Stück zu bauen, ist nicht falsch. Die Umsetzung muss aber Zug um Zug ohne großen Zeitversatz stattfinden. Wenn ein Interessent für Geschäftsräume kommt, muss man schnell reagieren, sonst ist er wieder weg.

Im nächsten Jahr steht eine Wahl bevor. Für welche Gremien und Ämter treten Sie an?

Als Ortsbürgermeister möchte ich gern nochmal antreten. Ob ich auch für den Rat kandidiere, ist noch offen, das werde ich gemeinsam mit der Partei entscheiden.

Von Kathrin Götze

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