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Ortsräte bekommen Regeln fürs Haushaltsgeld

Neustadt Ortsräte bekommen Regeln fürs Haushaltsgeld

Die Ortsräte sollen künftig ein Regelwerk für die Abrechnung ihrer frei verfügbaren Haushaltsmittel an die Hand bekommen. Das hat der Erste Stadtrat Maic Schillack als Konsequenz aus den Irritationen um die Abrechnungen des Neustädter Ortsbürgermeisters Klaus-Peter Sommer angekündigt.

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Die Abrechnungslisten sind im Bürgerinformationssystem einsehbar.

Quelle: Kathrin Götze

Neustadt. Spenden an Feuerwehr und Schützengesellschaft, Basketballkarten für Asylbewerber, aber auch Getränkerechnungen aus Schützenhaus und Ratskeller: Die jetzt veröffentlichten Abrechnungen des Ortsbürgermeisters für die vergangenen fünf Jahre weisen zahlreiche Punkte auf, die zumindest diskussionswürdig erscheinen, im Ortsrat aber nicht besprochen worden sind. Die Listen sind auch im Bürgerinformationssystem der Stadt veröffentlicht, als "Anhang 10" zum Protokoll der jüngsten Ortsratssitzung. 

Kritik von mehreren politischen Fraktionen entzündet sich auch daran, dass Sommer die Abrechnungen erst nach vielfacher Aufforderung eingereicht hat. Nach Akteneinsicht machen Politiker von UWG und FDP sowie der ehemalige Ratsherr Dirk Salzmann (Bürgerforum) aber auch der Stadtverwaltung Vorwürfe, die trotz mehrfacher Androhung Sommer gegenüber den Ortsrat nicht benachrichtigt hat.

"Wir handhaben so etwas sensibel", sagt Stadtrat Schillack dazu. Es gebe bislang  keine festen Regeln, wann ein Ortsbürgermeister abrechnen muss. Doch bei 80 Prozent der Amtsinhaber hätten die Papiere regelmäßig zeitig und vollständig vorgelegen. Nun soll ein Regelwerk für die Ortsräte erarbeitet werden - auch, damit die Verwaltung eine Handhabe hat, um gegebenenfalls Abrechnungen einzufordern.

UWG-Sprecher Willi Ostermann reicht das nicht. Er zieht nun in einer Anfrage an den Bürgermeister auch die Angaben der Verwaltung in Zweifel, die immer wieder versichert, die Rechnungen seien nicht zu beanstanden.

Von Kathrin Götze

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