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Der neue Rat bringt sich in Stellung

Neustadt Der neue Rat bringt sich in Stellung

Viele neue Gesichter, zahlreiche Neuerungen: Der Rat der Stadt hat sich am Donnerstagabend konstituiert und erste Themen behandelt.

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Christine Nothbaum (CDU), Ute Lamla (Grüne) und Christina Schlicker sind zu stellvertretenden Bürgermeisterinnen gewählt.

Quelle: Kathrin Götze

Neustadt. "Konstruktiv, respektvoll und wertschätzend", möge man miteinander umgehen, hatte Bürgermeister Uwe Sternbeck den Politikern mitgegeben, und hinzugesetzt: "Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen und sich zu Mehrheiten zusammenfinden, die in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen." Den Appell zum wertschätzenden Umgang unterstrich er noch einmal gegenüber den Mitgliedern der AfD, die im Wahlkampf Politikerkollegen und auch ihn selbst scharf angegriffen hatten.

Die geforderten Mehrheiten gibt es, wie sich zeigte: Einstimmig wählten die Mitglieder Wilhelm Wesemann (CDU) zum Ratsvorsitzenden, ebenso einstimmig Hans-Günther Jabusch (SPD) zu seinem Stellvertreter. Die Vertretung des Bürgermeisters bei offiziellen Anlässen teilen sich erstmals drei Frauen: Christine Nothbaum (CDU), Christina Schlicker (SPD) und Ute Lamla (Grüne) nehmen das begehrte repräsentative Amt im Wechsel wahr.

Streit gab es um die Ausschüsse, in denen die Entscheidungen des Rats vorbereitet werden: SPD und CDU beschlossen, die Gremien jeweils auf elf Mitglieder zu erweitern, damit auch jede der kleineren Fraktionen Sitz und Stimme bekommt. "Es geht uns darum, dass die Informationen fließen und sich keiner ausgeschlossen fühlt", sagte er. UWG-Ratsherr Willi Ostermann geißelte den Beschluss als Verschwendung von Steuergeld, da für Teilnahme an den Sitzungen eine Entschädigung gezahlt wird.

Auch mit der Bildung eines Integrationsausschusses war die UWG nicht einverstanden: Nach jahrelanger Diskussion hatte der Rat 2015 beschlossen, die Migranten der Stadt einen Integrationsbeirat wählen zu lassen. Im Juni wurden schließlich sieben Vertreter gewählt, die den Rat künftig bei seiner Arbeit beraten sollten. Die Zusammensetzung sei sehr einseitig, erklärte CDU-Sprecher Lechner, alle Mitglieder gehören der türkisch-islamischen Gemeinde an. Daher habe man sich nun entschieden, den Ausschuss zu bilden, der sich auch um andere Gleichstellungsfragen kümmern soll.

Sie kümmern sich um die Sachfragen

Im mächtigen Verwaltungsausschuss sitzen für die CDU Christine Nothbaum, Johannes Laub und Sebastian Lechner, für die SPD Andreas Schaumann, Mustafa Erkan und Christina Schlicker. Für die Grünen ist Ute Lamla dabei, für die UWG Willi Ostermann, für die AfD Raimar Riedemann und für die FDP Thomas Iseke.

Auch die Leitungsposten in den Ausschüssen werden nach Parteienproporz verteilt: Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung wird Thomas Stolte (CDU), den Ausschuss für Jugend und Soziales leitet Magdalena Rozanska (SPD). Dem Finanzausschuss sitzt Frank Hahn (CDU) vor, dem für Feuerwehr und Ordnungsangelegenheiten Harald Baumann (SPD), und dem für Kultur und Sport Anja Sternbeck (Grüne). Den Schulausschuss leitet Johannes Laub (CDU) den neien Integrationsausschuss Günter Hahn (UWG) und den Betriebsausschuss Harry Piehl (SPD).

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Wilhelm Wesemann (CDU) ist neuer Ratsvorsitzender.

Quelle: Kathrin Götze

Von Kathrin Götze

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