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Wer Parkplätze nicht baut, muss zahlen

Neustadt Wer Parkplätze nicht baut, muss zahlen

In Neustadts Wohngebieten sollen die Straßen passierbar bleiben, nicht von parkenden Autos blockiert werden. Darauf zielt eine Satzungsänderung ab, die die Stadtverwaltung auf den Weg bringt: Die Ablöse für nicht gebaute Parkplätze auf dem eigenen Grundstück soll steigen.

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Parkplätze auf privatem (vorn) und öffentlichem Grund am Wallhof in der KeMornstadt. Wer keine vorhält, soll künftig mehr Ablöse zahlen.

Quelle: Kathrin Götze

Neustadt. Die Erhöhung fällt saftig aus, sie soll nach einem jetzt vorgelegten Verwaltungsentwurf jeweils den Grundstückspreisen angepasst werden. Der Garagen- und Stellplatzverordnung zufolge werden für jeden Parkplatz 20 Quadratmeter abgerechnet, und zwar gestaffelt nach Lage. Dazu kommen noch die Herstellungskosten, die der Fachbereich Tiefbau auf rund 100 Euro pro Quadratmeter beziffert.

Am teuersten sind nicht gebaute Parkplätze in der engsten  Innenstadt (Zone 1), rund um die Marktstraße. Im Westen wird diese Zone begrenzt von der Bahnstrecke, im Osten von der Leinstraße, im Süden von der Herzog-Erich-Allee und im Norden von Am Walle und Saarstraße. Die Stadtverwaltung geht dort von einem durchschnittlichen Grundstückspreis bei 355 Euro pro Quadratmeter aus. Dort soll die Ablöse pro Stellplatz von jetzt 5620 Euro auf dann 9100 Euro steigen.

Die Zone 2 umfasst den Rest der Kernstadt mit Ausnahme von Gewerbegebiet Ost und Gemarkung Mecklenhorst, eingeschlossen aber die Stadtteile Bordenau, Poggenhagen, Eilvese und Suttorf. Dort liegt der Grundstückspreis bei 100 bis 160 Euro, als Mittelwert liegen der Rechnung 130 Euro zugrunde. Damit läge die neue Ablöse bei 4600 Euro, zuvor waren es 3070.

Die Zone 3 umfasst die Ortschaften mit Grundstückswerten zwischen 60 und 99 Euro. Das sind dem Entwurf zufolge Amedorf, Basse, Empede, Hagen, Helstorf, Luttmersen, Mandelsloh, Mardorf, Mariensee, Metel, Otternhagen, Scharrel, Schneeren und Mecklenhorst. Mit dem Mittelwert von 80 Euro steigt die Ablöse dort von zuvor 2050 Euro auf dann 3600 Euro. Für den Rest des Stadtgebiets geht die Verwaltung von 45 Euro Grundstückspreis aus, das macht eine Erhöhung von 1790 auf dann 2900 Euro.

Die Preise sollen gleichermaßen für Privathäuser wie für Geschäfte gelten. Für ein Einfamilienhaus werden zwei Stellplätze verlangt. Für die Geschäfte wird nach Auskunft von Stadtsprecherin pamela Klages mit Verkaufsfläche gerechnet, etwa alle 30 bis 40 Quadratmeter ein Stellplatz. "Für Spezialgeschäfte mit geringer Besucherzahl rechnen wir einen Stellplatz pro 50 Quadratmeter", sagt Klages. Einkaufsmärkte haben einen anderen Umrechnungsschlüssel, "aber die haben ja ein Eigeninteresse, ihren Kunden genug Parkraum anzubieten."

Das eingenommene Geld darf die Stadt nur zweckgebunden nutzen, um den fließenden vom ruhenden Verkehr zu entlasten oder den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Allzu groß sind die Einnahmen allerdings laut Klages nicht: "Wir rechnen damit, dass sie nach Erhöhung der Ablöse noch sinken." Dann hätte die Stadt erreicht, was sie wollte. Nämlich die Parkplätze auf die Privatgrundstücke zu konzentrieren.

Von Kathrin Götze

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