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Machtkampf auch beim Straßenpflaster

Neustadt Machtkampf auch beim Straßenpflaster

Selbst an nur 60 Metern Fußgängerzone lässt sich die aktuelle Missstimmung zwischen städtischen Entscheidern aufmachen. Die Verwaltung wollte eine Pflastererneuerung an der Wallstraße aus Kostengründen verschieben, der Rat lässt bauen.

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Schädigt dieses Pflaster das positive Gesamtbild der Stadt? Dieser Bereich der Wallstraße wird saniert.

Quelle: von Werder

Neustadt. Klar: Es gibt Schäden im Pflaster der Wallstraße -  im vorderen Bereich zwischen Marktstraße und Wallgraben sind kleinere Flächen auch schon geflickt. Jetzt soll dieser Abschnitt für 160 000 Euro grundsaniert, das alte Pflaster ausgewechselt werden. Die Spitze des Rates der Stadt, der Verwaltungsausschuss (VA), hat so entschieden - trotz eindringlicher Bitte der Stadtverwaltung, die Arbeiten auf das nächste Jahr zu verschieben. Begründung: Die Haushaltsansätze für den Unterhalt städtischer Straßen seien aufgebraucht; folglich werde eine außerplanmäßige Ausgabe benötigt.

Diese aber wird nunmehr doch fällig. Die Politiker im VA haben bei drei Enthaltungen entschieden, die Pflastererneuerung noch in diesem Jahr durchzuführen. Vor der entscheidenden Sitzung hatte sich die CDU dafür stark gemacht - namentlich Johannes Laub, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsrat der Kernstadt. Der Ortsrat habe, so Laub, die Forderung nach Sanierung in der Wallstraße im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, "um einem positiven Gesamtbild der Innenstadt Rechnung zu tragen." Prioritäten, die aufgestellt seien, insbesondere bei einstimmigen Ortsratsbeschlüssen, müssten "auch zügig umgesetzt werden".

Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Vorschlag, das Projekt zu vertagen, auf generell ungenügende Haushaltsansätze für die rund 1000 städtischen Straßen verwiesen. Diese erstreckten sich über rund 1,3 Millionen Quadratmeter Fläche - für deren Unterhalt gerade einmal 620 000 Euro im Haushalt zur Verfügung stünden; 0,48 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Das sei "viel zu wenig", um die Substanz zu erhalten; die Region Hannover etwa kalkuliere für die Unterhaltung ihrer Kreisstraßen mit etwa 1,50 Euro pro Meter und Jahr. Der städtische Ansatz sei in diesem Jahr komplett für rein verkehrssichernde Arbeiten an den Straßen benötigt worden.

Verwaltungschef und Bürgermeister Uwe Sternbeck hatte erst vor zwei Wochen sein Unverständnis zu Entscheidungen des Rates geäußert. Die Bürgervertretung lehne fast jeden Vorschlag der Verwaltung, Kosten zu sparen oder Investitionen zu verschieben, ab; bleibe aber auf der anderen Seite konkrete Vorschläge schuldig, wie der städtische Haushalt zu finanzieren sei.

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Schädigt dieses Pflaster das positive Gesamtbild der Stadt? Dieser Bereich der Wallstraße wird saniert.

Quelle: von Werder
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