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Neustadt Nächster Schritt zum Rathausplan

In der Debatte um einen Rathausneubau kommen sich die Fraktionen von SPD/CDU einerseits und Grünen andererseits näher. Die Stadt soll nun neue Fakten für einen Neubau im Bereich Marktstraße Süd liefern.

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Die Ratsmitglieder stimmen über die Pläne für einen Rathausneubau ab.

Quelle: Kathrin Götze

Neustadt. Stück für Stück nähert man sich an: CDU und SPD haben die Idee aufgegeben, am Standort Marktstraße Süd Rathaus und Einzelhandelsflächen in einem Gebäude unterbringen zu wollen, das ein Dritter für die Stadt baut. Stattdessen soll die Stadt nun doch selbst  Bauherr und Eigner eines Gebäudes werden, in dem weite Teile der Verwaltung und wenn möglich auch die Stadtbibliothek Platz finden.

Gleichzeitig soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sondieren, ob es Interesse für großflächigen Einzelhandel in diesem Bereich gibt. Gegebenenfalls solle dann nebenan ein weiteres Gebäude für Handel und Büros in Planung gehen, so heißt es in der Beschlussvorlage, die die großen Ratsfraktionen nach den jüngsten Beratungen im Verwaltungsausschuss nun erneut geändert haben. Auch dass die Stadt das ehemalige Kaufhaus erwirbt, ist demnach nicht mehr zwingend vorgesehen.

Engagiert warb CDU-Sprecher Sebastian Lechner mit dem neuen Konzept um die Stimmen der Grünen. "Wir haben Ihnen viele Zugeständnisse gemacht", sagte er. Es sei wichtig, ein solches Projekt mit breiter Mehrheit anzugehen. Doch die Angesprochenen blieben skeptisch, Grünen-Sprecher Dominic Herbst bezeichnete das Angebot als Mogelpackung. Seine Fraktion wolle ein Rathaus für alle Mitarbeiter, nicht erneut mehrere Gebäude. Überdies sei es nicht Aufgabe der Stadt, Einzelhandelsflächen vorzuhalten oder mitzufinanzieren.

Die Stimme von Bürgermeister Uwe Sternbeck hat der Vorschlag. Es sei wichtig, voranzukommen, sagte er. Ein neues Rathaus sei nur ein Baustein zur Stadtentwicklung - ein Schritt, der weitere anstoßen solle. Doch die Stadtverwaltung brauche dringend eine Perspektive, auch, um künftig gute neue Mitarbeiter zu gewinnen.

Kleine Fraktionen bleiben bei Widerspruch

Gegen die Pläne wenden sich nach wie vor Dirk Salzmann vom Bürgerforum sowie die UWG-Fraktion. Salzmann sammelt derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren zugunsten des Standorts Nienburger Straße. Von 3600 notwendigen Namen hat er nach eigenem Bekunden schon fast 1400 zusammen. Unterstützung bekommt er von der UWG. "Wir haben uns von Anfang für die Nienburger Straße ausgesprochen, das ist die preisgünstigere Variante", sagt deren Sprecher Willi Ostermann.

Eine kurze Diskussion gab es darüber, ob dieses Bürgerbegehren zugelassen wird. "Herr Salzmann hat sich ausdrücklich eine Vorprüfung verbeten", sagte Bürgermeister Uwe Sternbeck. Salzmann warf Ratsmehrheit und Verwaltung vor, bei der Planung die Bürger nicht mitgenommen zu haben. Beim Sammeln habe er viele Unmutsäußerungen gehört, warnte mit Blick auf die Wahl im September: "Sie werden Ihr blaues Wunder erleben."

Von Kathrin Götze

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