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Mächtig Störfeuer gegen rot/schwarz

Neustadt Mächtig Störfeuer gegen rot/schwarz

Mit Anträgen, die konstituierende Sitzung des Ortsrats Neustadt zu verschieben, wollen andere Fraktionen, eine zu erwartende Zusammenarbeit von SPD und CDU blockieren. Auslöser ist der Umgang mit Verfügungsmitteln des Ortsbürgermeisters.

Neustadt. Seit zehn Jahren ist Klaus-Peter Sommer (SPD) Ortsbürgermeister. Bleibt er es bis Mai 2019? Dann wäre die halbe Wahlperiode um - und an Sommers Stelle könnte CDU-Bewerber Johannes Laub treten. Einiges spricht dafür, dass sich SPD und CDU (jeweils vier Sitze) bereits auf diese Lösung verständigt haben. Grüne, UWG und AfD haben im Ortsrat je zwei Sitze, die FDP einen.

Die erste, die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für Mittwoch, 2. November, 18 Uhr, angesetzt. Dann muss auch ein Ortsbürgermeister gewählt werden. Das allerdings geht zumindest Thomas Iseke (FDP) und Raimar Riedemann (AfD) zu schnell. Beide haben Anträge gestellt, Bürgermeister Uwe Sternbeck solle die Sitzung verschieben. "Wir brauchen Klarheit, wie der Ortsbürgermeister künftig mit  Verfügungsmitteln umgehen soll", sagte Iseke gegenüber der Leine-Zeitung. Sommer habe es über mehrere Jahre versäumt, Ausgaben für repräsentative Zwecke fristgerecht abzurechnen. Das dürfe sich nicht wiederholen, auch wenn mittlerweile feststehe, dass "die Art und Weise der Geldausgabe nicht zu beanstanden ist".

Das sieht AfD-Spitzenmann Riedemann anders. Er fragt die Verwaltung schriftlich, ob "diverse Runden beim Schützenfest tatsächlich aus städtischen Mitteln beglichen werden dürfen"? Ehe das nicht geklärt sei, dürfe der Ortsbürgermeister nicht gwählt werden.

Sommer bestreitet jedes Fehlverhalten. Mittlerweile sei alles korrekt abgerechnet, auch sei dem Ortsrat kein Schaden entstanden, da die Stadt zwischenzeitlich seine Abrechnung anerkannt habe. Zuvor nicht ausgezahlte Haushaltsansätze seien daraufhin dem Ortsrat rückwirkend zur Verfügung gestellt worden. Das hat die Stadt gestern bestätigt. Der neue Ortsrat dürfte sich daher über ein Startkapital zur freien Verfügung über rund 20 000 Euro freuen.

Der Termin der konstituierenden Sitzung scheint indes nicht gefährdet. "Der steht und kann nicht mehr geändert werden", sagt Stadtsprecherin Nadine Schley.

Von Dirk von Werder

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