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Rathaus-Streit scheitert an Frist

Neustadt Rathaus-Streit scheitert an Frist

Groß hatten CDU und SPD einen Antrag zum Bau eines neuen Rathauses angekündigt. Die erwartete Grundsatzdebatte blieb aber am Donnerstag aus - der Antrag war zu spät eingegangen.

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Quelle: Archiv

Neustadt. Die Vorschläge enthalten Zündstoff: Das Erdgeschoss eines neuen Rathauses südlich der Marktstraße soll demnach Platz für Einzelhandel bieten. Um es bauen zu können, soll die Stadt auch das alte Kaufhaus Hibbe kaufen sowie einen Investor mit Abriss und Neubau beauftragen. Mehr als 20 Zuschauer warteten fast zwei Stunden auf eine Debatte - vergeblich. Erst zum Schluss fragte FDP-Mann Thomas Iseke nach, verwies auf die Zuhörer.

Der Antrag sei nicht fristgerecht eingegangen, er werde erst im Januar behandelt, antwortete Bürgermeister Uwe Sternbeck. SPD-Fraktionssprecher Klaus-Peter Sommer entschuldigte sich: „Wir haben erst jetzt gehört, dass die Geschäftsordnung das nicht hergibt“, sagte er. Auf Nachfrage fügte er gestern hinzu, mit gutem Willen hätte der Bürgermeister das Thema durchaus auf die Tagesordnung setzen können. CDU-Fraktionssprecher Sebastian Lechner hatte die Ratssitzung schon verlassen, als die Frage gestellt wurde. Gestern sagte er, er habe nie behauptet, das Thema würde noch im Dezember behandelt. „Wir wollen den Antrag bis März durchbringen, dafür haben wir genug Zeit.“

„Eine Frechheit, erst die Presse derart mit Neuigkeiten zu versorgen und dann in der Sitzung kein Wort darüber zu verlieren“, sagt der frühere Handwerksmeister und FDP-Politiker Willi Meineke, zur Vorstellung im Rat. Die kleinen Fraktionen feixen: „Der Umgang mit der Geschäftsordnung ist das kleine Einmaleins der Ratspolitik“, sagt Dirk Salzmann (Bürgerforum), es sei bezeichnend, wenn die Chefs der großen Fraktionen in ihrer Selbstgefälligkeit daran scheiterten. Ähnlich sieht es Willi Ostermann (UWG): „Hier sind ganz am Anfang eines Prozesses handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Bürger, die extra zur Ratssitzung gekommen sind, werden sich ein Urteil bilden.“

Auf die Frage, warum nicht zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen worden sei, hieß es aus dem Rathaus, man habe ja nicht gewusst, weshalb die Zuhörer gekommen seien. Am 7. Januar wollen SPD und CDU der Antrag nun einbringen. In der Ortsratssitzung am Tag zuvor will Sommer ein Stimmungsbild einfangen, wie er sagt.

Der Rat ist tief zerstritten

Fehler passieren. Passieren sie einer siegessicheren Mehrheit mit einem umstrittenen Thema, muss diese für den Spott nicht sorgen. Dass aber ein – selten genug – interessiertes Publikum erst aktiviert und dann derart enttäuscht wird, bringt den Rat als Ganzen in Misskredit. Und es weist auf die tiefe Zerstrittenheit hin, die zwischen Fraktionen und auch gegenüber dem Bürgermeister herrscht. Lange ist es her, dass im Rat konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit über politische Eigeninteressen gestellt worden wäre. Eine solche würden sicher auch die Wähler honorieren.

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