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Ratsfraktionen strengen Klage gegen Stadt an

Neustadt Ratsfraktionen strengen Klage gegen Stadt an

Das Verwaltungsgericht Hannover soll sich festlegen, ob es die Gründung der Neustadt/Garbsener Gesellschaft LeineNetz für rechtens hält.Der Rat sei nicht genug beteiligt worden, heißt es in der Klage der Fraktionen UWG und FDP/Bürgerforum.

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Jetzt soll das Verwaltungsgericht in Hannover klären, ob es bei der Gründung der Energieversorgungsgesellschaft LeineNetz rechtlich korrekt zugegangen ist.

Quelle: Symbolbild

Neustadt. Zwei kleinen Ratsfraktionen geht die Gründung gegen den Strich - vor allem die Art des Zustandekommens. UWG (vertreten durch Willi Ostermann) und FDP/Bürgerforum (Dirk Salzmann) hatten im Dezember den Verwaltungsjuristen Siegfried Otto Frohner aufgefordert, ihre Interessen zu vertreten. Sie sind der Meinung, dass bei der Gründung von LeineNetz - Anteilseigner sind die StadtNetze Neustadt und die Stadtwerke Garbsen - Verfahrensfehler begangen wurden, der Rat nicht ausreichend beteiligt worden ist.

Frohner hatte Bürgermeister Uwe Sternbeck daher aufgefordert, Einspruch gegen den Gründungsbeschluss durch den Rat einzulegen. Das hat das Stadtoberhaupt erwartungsgemäß nicht getan - er war als Vertreter der Stadt am Verfahren beteiligt, ist von der Richtigkeit überzeugt.

Jetzt verklagt Frohner die Stadt vor dem Verwaltungsgericht. Das möge feststellen, dass der Beschluss zur Gründung „rechtswidrig und damit unwirksam“ ist. Der Anwalt bemängelt in der Klagebegründung unter anderem die fehlende Transparenz bei der Gründung und bei den Verflechtungen der beteiligten Gesellschaften untereinander. So sei LeineNetz quasi eine „Urenkel-Gesellschaft“ und arbeite damit in einer Ebene, in der kleine Ratsfraktionen „von wesentlichen wirtschaftlichen Angelegenheiten“ ausgeschlossen würden.

Die kommunalen Energieversorger in Neustadt und Garbsen kooperieren seit Jahren bei Abrechnung und Datenmanagement. In der neuen Gesellschaft soll das rechtlich abgesichert werden. In Garbsen ist der Zusammenschluss unstrittig; auch Neustadts Rat hatte mit großer Mehrheit zugestimmt.

Von Dirk von Werder

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