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Bürgerbegehren zum Rathaus scheitert

Neustadt Bürgerbegehren zum Rathaus scheitert

Das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Rathauses im Bereich Marktstraße Süd scheint vorerst gescheitert. Die Verwaltung hat am Freitag wissen lassen, dass sie den Antrag von Dirk Salzmann für nicht gesetzeskonform hält.

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4130 von 4472 Unterschriften hat die Stadt für gültig erklärt. Den eigentlichen Antrag zum Bürgerbegehren hält die Stadt für unzulässig.

Quelle: von Werder

Neustadt. Salzmann will den Bau eines Rathauses südlich der Marktstraße verhindern. Damit steht er im Rat aufseiten einer Minderheit. SPD, CDU und Grüne wollen an die Marktstraße. Aber auch die Vertreter von FDP und UWG haben Schwierigkeiten mit dem Vorhaben, sie setzen sich – vor allem die UWG – für einen Umbau bestehender Verwaltungsgebäude an der Nienburger Straße ein. Die UWG hatte deshalb bei der Werbung um Unterstützer geholfen.

Salzmann und Günter Hahn (UWG) hatten 4130 gültige Unterschriften eingereicht. Das erkennt die Stadt auch an. "Das ändert aber nichts daran, dass der eigentliche Antrag auf ein Bürgerbegehren unzulässig ist", sagt Stadtsprecherin Nadine Schley. Salzmann habe den Antrag vorab nicht prüfen lassen, sondern gleich die Unterschriftensammlung gestartet. Das letzte Wort hat der Verwaltungsausschuss am 11. Juli.

Ein Knackpunkt nach Darstellung der Stadt: Passagen in der Begründung seien irreführend. Salzmann schreibe, das ehemalige Kaufhaus Hibbe sei Teil der Neubauplanung. Das sei nicht zutreffend, so Schley. Die im Antrag genannte Summe von 2 Millionen Euro für den Kauf des Hibbe-Hauses entbehre zudem jeder Grundlage.

"Die Mitteilung überrascht mich als Initiator nicht", schreibt Salzmann. Die Verwaltung habe von Beginn an gezeigt, dass sie eine "echte Bürgerbeteiligung zur Rathausfrage" nicht wolle. Die Begründung der angeblichen Unzulässigkeit sei juristisch "überaus schwach". Salzmanns vorläufiges Fazit: "4.130 gültige Unterschriften sind ein eindrucksvolles Votum." Sollte der Ausschuss das Bürgerbegehren für unzulässig erklären, werde er Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

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Von Redakteur Markus Holz

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