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Wirtschaftsbetriebe sollen Flüchtlingsunterkünfte kaufen

Neustadt Wirtschaftsbetriebe sollen Flüchtlingsunterkünfte kaufen

Bei den Plänen zur Unterbringung der Flüchtlinge in Neustadt spielen die städtischen Wirtschaftsbetriebe eine Schlüsselrolle. Die kleinen Fraktionen im Rat kritisieren das.

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Die kleinen Fraktionen im Rat kritisieren die Schlüsselrolle der städtischen Wirtschaftsbetriebe bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Quelle: Archiv

Neustadt. Sie sollen das Hotel am Bahnhof kaufen und auch für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise als Bauherr auftreten: Mit der Rolle der städtischen Wirtschaftsbetriebe im Konzept für die Flüchtlingsunterbringung sind insbesondere die kleineren Fraktionen im Rat, UWG und Bürgerforum/FDP, nicht einverstanden. „Das schafft Intransparenz“, findet Willi Ostermann (UWG) und fordert: „Man muss sich entscheiden, ob man das öffentlich oder privat organisiert.“

Um Transparenz und Entscheidungsgewalt gehe es gerade, sagt CDU-Sprecher Sebastian Lechner. „Wenn die Stadt beispielsweise das Hotel selbst kauft, könnte die Verwaltung theoretisch über ihre Verfügungsgewalt entscheiden, wann und wie lange dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen“, sagt Lechner. Sind die Wirtschaftsbetriebe Vermieter der Stadt, müsste etwa über eine Vertragsverlängerung der Rat entscheiden. „Es geht uns darum, dass dort nicht auf Dauer ein Flüchtlingsheim steht“, sagt Lechner. Einen weiteren Vorteil nennt der Erste Stadtrat Maic Schillack: „Für einen Wirtschaftsbetrieb sind die Abrechnungen mit dem Land viel einfacher als für uns als Stadt.“

Die Wirtschaftsbetriebe sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt. Auch die Stadtwerke gehören dazu; zu ihren Aufgaben zählen auch Bau und Betrieb des neuen Hallen- und Naturbads. Inzwischen haben die Betriebe auch weitere Grundstücke am Bahnhof gekauft.

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