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Gegner attackieren Ortsbürgermeister

Neustadt Gegner attackieren Ortsbürgermeister

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Ortsrats Neustadt haben Mitglieder von UWG, FDP und AfD ihr Sperrfeuer gegen eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und CDU verstärkt. Sie wollen verhindern, dass Klaus-Peter Sommer (SPD) als Ortsbürgermeister wiedergewählt wird.

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Neustadt. Sie werfen Sommer vor, er haben in der jüngsten Amtszeit im Namen des Ortsrats Ausgaben für Vereine und Brauchtum getätigt, ohne jedoch das Gremium um Zustimmung zu fragen oder auch nur in Kenntnis zu setzen. Der Ortsrat bekommt jedes Jahr eine bestimmte Summe so genannter Verfügungsmittel, um örtliche Vereine zu unterstützen und bei Feierlichkeiten Geschenke zu machen.

Die Abrechnung über dieses Geld habe Sommer erst nach vielfacher Aufforderung vorgelegt, bemängeln die politischen Gegner jetzt. "Was uns besonders stört: Da sind Summen von jeweils mehreren Hundert Euro nur über Eigenbelege nachgewiesen", sagt UWG-Sprecher Willi Ostermann. Die Gesamtsumme belaufe sich auf mehrere Tausend Euro.

Überdies habe der Ortsbürgermeister nur wenige dieser Ausgaben mit dem Ortsrat abgesprochen. Ein Zuschuss von 500 Euro fürs Kinderschützenfest sei im Gremium zur Sprache gekommen, Spenden an den Spielmannszug fürs Wecken oder Ausgaben für Getränke beim Schützenfest hingegen nicht. "Er hat Geld für den Ortsrat ausgegeben, ohne den Ortsrat dazu zu fragen", sagt FDP-Chef Arne Wotrubez.

Sommer selbst ist sich keiner Schuld bewusst: Alle Rechnungen seien von der Verwaltung geprüft worden, nichts beanstandet. Das bestätigt Rathaussprecherin Nadine Schley. "Die Rechnungen sind formal in Ordnung", sagt sie. Auch andere Ortsbürgermeister gerieten mit ihren Abrechnungen mal in Verzug. Wofür das Geld ausgegeben werde, sei allerdings Sache des Ortsrats.

Die Vertreter von FDP, UWG und auch AfD kündigten an, in der konstituierenden Sitzung am Mittwoch darauf zu drängen, dass der Ortsbürgermeister nicht gewählt wird, bevor nicht die ganze Angelegenheit vollständig aufgeklärt sei. Damit werden sie die Wahl allerdings nicht aufschieben können, wie Stadtsprecherin Schley sagt. "Es ist klar geregelt, dass der Ortsrat sich in seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden wählen muss", sagt sie. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 2. November, 17 Uhr, im Sitzungssaal, Nienburger Straße 31.

Von Kathrin Götze

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