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Die Politik wird transparenter

Neustadt Die Politik wird transparenter

Der Rat setzt auf Bürgerfreundlichkeit: Damit Zuhörer die Sitzungen der Bürgervertretung besser verfolgen können, werden die Tagesordnungen neu zugeschnitten.

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Neuer Rathausstandort Marktstraße Süd? Dieses Thema interessiert viele Neustädter. Spricht der Rat darüber, kommen auch Zuhörer in die Sitzung. Sonst sind es wenige.

Quelle: Grafik Messner

Neustadt. Neustadt. Von Ausnahmen wie der Standortdiskussion für ein Rathaus abgesehen, verlieren sich immer weniger Zuhörer in den Sitzungen. Ein Grund, vermutlich: Tagesordnungspunkte, sofern nicht strittig, werden in der Regel äußerst schnell abgehandelt: aufgerufen, abgestimmt, erledigt. Zuhörer können häufig nicht verfolgen, was dort gerade entschieden worden ist.
Das soll anders werden: Zu jedem Punkt wird ein „Berichterstatter“ den Sachverhalt und die bisherige Beratung darlegen; das wird in den meisten Fällen der Vorsitzende des Fachausschusses sein. Außerdem wird der bisher am Ende einer Sitzung anstehende Punkt „Berichte und Bekanntgaben“ vorverlegt. Ratsmitglieder oder Verwaltungsspitze sollen, was an aktuellen Themen oder Terminen in Kürze zu erwarten ist, zu Beginn der Sitzung ansagen. Hintergrund: „Die Informationen sind möglicherweise relevant für folgende Tagesordnungspunkte“, heißt es in einem aktuellen Vorschlag des Fachdienstes Zentrale Dienste. Mitarbeiter dieses Fachbereichs haben die neue Form der Tagesordnung vorgelegt; der Rat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. April, 18 Uhr (Verwaltungssitz Nienburger Straße) darüber entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher.
Der Anstoß für die Neuerungen kam ursprünglich aus der SPD-Fraktion. Die erste Tagesordnung neuer Form könnte für die Sitzung im Mai aufgelegt werden.

Von Dirk von Werder

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