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Politik: Keine neuen Stellen mehr im Rathaus

Pattensen Politik: Keine neuen Stellen mehr im Rathaus

Die Stadtverwaltung Pattensen soll zwei Jahre ohne zusätzliche Personalressourcen auskommen. Diesem Vorschlag der SPD hat der Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt. Der Parteivorsitzende Thomas Vogel sagte: "Wir müssen politischen Willen zeigen und der Verwaltung Grenzen setzen."

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Im Pattenser Rathaus soll es zwei Jahre lang keine Neueinstellungen geben. 

Quelle: Gallop / Symbolbild

Pattensen. Seit Jahren lassen Neueinstellungen im Pattenser Rathaus den städtischen Haushalt um mehrere 100 000 Euro steigen. Jetzt sollen noch einmal vier zusätzliche Stellen für rund 150 000 Euro geschaffen werden. Dann soll aber vorerst Schluss sein. Angesichts des bestehenden Haushaltsdefizits sei es an der Zeit einen Riegel vorzuschieben, sagte Vogel in der Sitzung des Finanzausschusses am Montagabend. "Bisher sehe ich an dieser Stelle keine Kontrolle innerhalb der Verwaltung, auch nicht durch die Bürgermeisterin", sagte der SPD-Parteivorsitzende.

Unterstützung bekam Vogel von Dirk Meyer (UWG/UWJ), der ebenso wie die drei SPD-Mitglieder für den Antrag stimmte, im Doppelhaushalt 2016/2017 keine Neueinstellungen einzuplanen. Die CDU enthielt sich. Der Fraktionsvorsitzende Horst Bötger sagte: "Aus unserer Sicht reicht es, wenn wir über den Vorschlag beraten, sobald es konkret um den Doppelhaushalt geht. Bis dahin können wir uns ruhig noch alle Optionen offen lassen." Stadtsprecherin Andrea Steding zeigte sich nicht begeistert von dem Votum des Ausschusses. "Es ist gut und richtig zu sparen. Doch auf diese Weise würgen wir sämtliche Diskussionen gleich auf zwei Jahre ab", sagte sie.

Steding wies darauf hin, dass die Verwaltung von den ursprünglich sechs geforderten Stellen im Nachtragshaushalt 2015 zwei schon wieder gestrichen habe. "Das ist bereits ein schmerzlicher Verzicht", sagte sie. Insgesamt arbeiten in der Verwaltung zurzeit 115 Angestellte. Die Personalkosten betragen 5,9 Millionen Euro. "Das ist die Zahl auf dem Papier. Doch es gibt auch Langzeiterkrankte, die uns personell fehlen, aber eben auch keine Kosten verursachen", sagte Steding.

Ungewöhnlich war, dass das Protokoll der Sitzung des Ausschusses vor einem Monat abgelehnt wurde. Dort wurde über den Vorschlag der SPD, auf Neueinstellungen zu verzichten, bereits diskutiert. Im Protokoll wird das jedoch mit keinem Wort erwähnt. Steding sagte, dass es sich um ein Ergebnisprotokoll handele. Da es in der Sitzung noch keine Abstimmung gab, sei auch die Diskussion nicht in das Protokoll aufgenommen worden. Damit waren SPD und CDU nicht einverstanden. Beide Parteien wollen jetzt gemeinsam darüber reden, feste Vorgaben für das Protokoll zu erlassen.

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