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Werretal will Geld von Stadt zurück

Pattensen-Mitte Werretal will Geld von Stadt zurück

Bauinvestor Werretal fordert gut 600.000 Euro von der Stadt Pattensen zurück. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover war die Stadt unterlegen und ging in Berufung. Am 18. Februar soll das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entscheiden.

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Im dritten Bauabschnitt des Baugebiets Pattensen-Mitte-Nord werden im Rahmen der Erschließungsarbeiten Leitungen und Anschlüsse gelegt.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen-Mitte. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Werretal ist eine lange und von vielen Auseinandersetzungen geprägte Geschichte. Das große Baugebiet Pattensen-Mitte-Nord ist aber eine Erfolgsstory - die Nachfrage nach Baugrundstücken ist ungebrochen. Besonders, weil sich Stadt und Investor nach vielen Streitigkeiten einigen konnten, auch den dritten Bauabschnitt von Werretal erschließen zu lassen. Dort werden derzeit die Leitungen und Anschlüsse gelegt. Vermarktet werden die Grundstücke mit großem Erfolg - teils von Werretal und teils von der Stadt.

Nun treffen sich die Partner aber wieder vor Gericht. Sie hatten im März 2006 einen Erschließungsvertrag und einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Den Erschließungsvertrag hatte das Verwaltungsgericht 2010 als nichtig angesehen, weil er nicht beurkundet war. Die darauf resultierenden Probleme mit der Erschließung des zweiten und des dritten Bauabschnitts sind aber inzwischen gelöst. Bleibt noch der städtebauliche Vertrag.

Die Stadt hatte damals von Werretal beinahe zwei Millionen Euro als Folgekosten verlangt. Die Begründung der Stadt: Weil durch die Bebauung von Pattensen-Mitte-Nord die Bevölkerung zunehme, müsse in die Erweiterung von Feuerwehr, Kindergarten und Schule investiert werden. Werretal hatte damals eine Teilzahlung von etwa 600.000 Euro für die Kita geleistet, dann das Geld aber in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wieder verlangt. Als Grund gab Werretal unter anderem an, dass die Stadt die Folgekosten nur sehr pauschal verlangt und die Notwendigkeit nicht im Detail belegt habe. Dieser Begründung war das Verwaltungsgericht im Wesentlichen gefolgt.

Doch die Stadt legte Berufung ein. Auf Anfrage sagte der Erste Stadtrat Axel Müller am Dienstag, dass die Stadt das Geld zu Recht gefordert und einbehalten habe.  Schließlich sei die Kindertagesstätte Pariser Allee im Baugebiet gebaut und inzwischen sogar erweitert worden. "Diese Kitaplätze waren durch die Entwicklung des Baugebiets nötig." Werde die Stadt zur Rückzahlung verurteilt, sei eine Rückstellung vorhanden. Der Rest müsse aus dem  aktuellen Haushalt abgedeckt werden. Müller vermutete: "Egal, wie das Urteil ausgeht. Eine Seite wird unzufrieden sein." Er hält es für möglich, dass die Sache in die dritte Instanz geht.

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