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Forderung ans Land: Wer bestellt, soll bezahlen

Pattensen Forderung ans Land: Wer bestellt, soll bezahlen

Was erwartet Pattensen von der neuen Landesregierung? Was erwartet Pattensen von der neuen Landesregierung? Finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Darauf haben sich Bürgermeisterin Ramona Schumann und alle Ratsmitglieder geeinigt. Sehr zu Recht, findet
Kim Gallop.

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Maßgefertigte Spielgeräte in den Gruppenräumen in der Kita Ruther Straße in Pattensen stillen den Kletterdrang.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. Um seine Forderung zu untermauern, hat der Rat der Stadt Pattensen vor Kurzem eine von Schumann (SPD) ausgearbeitete Resolution abgesegnet – einstimmig. Dieser Beschluss ergänzt eine umfassendere Resolution, die zuvor der Niedersächsische Städtetag beschlossen hatte.

Ziel dieser Brandbriefe ist es, den Entscheidungsträgern beim Land deutlich zu machen, in welche Lage ihre Beschlüsse die Kommunen bringen. Das Land, so der Wunsch aus Pattensen und der anderen Städte, soll die Kommunen so entlasten, dass diese im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit für ihre Pflichtaufgaben besser ausgestattet sind. Konnexität heißt diese zusammenarbeit – sie beschreibt den Zusammenhang von Aufgaben- und Finanzverantwortung. Kurz gesagt: „Wer bestellt, bezahlt“ – oder eben nicht.

Zu den Pflichtaufgaben gehören zum Beispiel Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Brandschutz, Ausstattung der Schulen oder Kinderbetreuung. Die Betreuung in Kindertagesstätten ist nach Meinung der Kritiker „ein Musterbeispiel für das Missverhältnis von Aufgabenzuweisung und finanziellem Ausgleich“.

Für Krippen- und Kindergartenplätze gibt es einen Rechtsanspruch. Wie Pattensen vorrechnet, wird das Bereitstellen von Kindergarten- und Hortplätzen vom Land aber nur zu 20  Prozent unterstützt und im Krippenbereich zu 52 Prozent. Das heißt in der Praxis, dass bei den von der Stadt Pattensen angebotenen Plätzen praktisch nur die ersten vier Betreuungsstunden refinanziert werden. Das geht aber an den Bedürfnissen der meisten Familien komplett vorbei: Wenn beide Elternteile arbeiten, können sie mit einem Halbtagsplatz für ihr Kind nichts anfangen, ebenso wenig wie berufstätige Alleinerziehende.

Pattensen muss deshalb in diesem Jahr 3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aufbringen. Der Anteil am Gesamthaushalt der verschuldeten Stadt habe sich seit 2010 mehr als verdoppelt, heißt es im Rathaus.

Bildung und Familienpolitik sind im Wahlkampf zentrale Themen gewesen. Deshalb müssen die lokalen Akteure finanziell in die Lage versetzt werden, Ziele und Inhalte frühkindlicher Bildung in die Tat umzusetzen. Pattensen fordert deshalb zu Recht eine dauerhafte Entlastung durch höhere Finanzzuweisungen und vollständige Kostenerstattung für alle künftig zu treffenden Entscheidungen und Investitionskostenzuschüsse. Darum eben doch: „Wer bestellt, bezahlt.“

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Der Rat der Stadt Pattensen fordert vom Land weitere Schritte bei der Finanzierung der Kinderbetreuung.

Quelle: Kim Gallop
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