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CDU vermisst Jahresabschlüsse

Pattensen CDU vermisst Jahresabschlüsse

Harsche Kritik musste sich die Stadtverwaltung Pattensen am Montagabend von der CDU-Ratsfraktion im Finanzausschuss anhören. Auf Antrag der CDU wurde die Entscheidung vertagt, ob die Wasserversorgung eine Kapitalrücklage in Höhe von 650.000 Euro erhalten soll.

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Die fehlenden Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Wasserversorgung (Bild) stehen im Zentrum der Kritik durch die CDU-Ratsfraktion.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. "Die Politik und die Bevölkerung sollen wissen: Warum braucht die Wasserversorgung plötzlich 650.000 Euro", sagte Fraktionsvorsitzer Horst Bötger. "Wir wollen nichts verhindern, aber wir wollen offenlegen: Wo lagen die Probleme?" Die CDU hatte schon nach dem vorherigen Finanzausschuss Fragen an die Verwaltung gestellt. Diese seien unzureichend beantwortet worden, kritisierte Bötger. Er erklärte, dass seine Fraktion inzwischen die Kommunalaufsicht der Region eingeschaltet habe.

Offenbar hat die Stadt in den Jahren vor 2012 Mittel aus dem Eigenbetrieb entnommen. Die von der Stadt eingenommenen Wassergebühren wurden nicht an den Eigenbetrieb abgeführt. Die Wasserversorgung ist inzwischen zahlungsunfähig, als kommunaler Eigenbetrieb aber nicht insolvenzfähig. Deshalb soll die Stadt ihr eine Kapitalrücklage gewähren.

Ein weiteres wirtschaftliches Problem ist der Wasserverlust. Er hatte im Jahr 2012 mehr als 80.000 Kubikmeter betragen. Dieser Verlust hatte sich halbiert, nachdem in der Verbindungsleitung bei Lauenstadt ein Rohrbruch entdeckt und repariert worden war. In 2015 betrug der Wasserverlust allerdings wieder mehr als 84.000 Kubikmeter. Die Ursache konnte noch nicht ermittelt werden.

Andreas Fricke (CDU) kritisierte, dass seit 2011 mehrere Jahresabschlüsse fehlen. Der Erste Stadtrat Axel Müller sicherte zu, dass die Verwaltung bemüht sei, diese so schnell wie möglich vorzulegen. Er bat das Gremium, zumindest über den Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung abzustimmen. Sonst seien die Investitionen für das laufende Jahr blockiert - etwa die Erneuerung der Wasserleitungen an der Kampstraße (Schulenburg) oder Auf der Masch (Jeinsen) sowie der Neubau an der Ruther Straße (Pattensen-Mitte) oder im dritten Abschnitt des Baugebiets Pattensen-Mitte-Nord. Der Ausschuss empfahl den Wirtschaftsplan einstimmig.

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