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Ärger über schlechte Rechtsberatung

Pattensen Ärger über schlechte Rechtsberatung

Der verlorene Prozess der Stadt Pattensen gegen den Bauinvestor Werretal war Thema im Bauausschuss am Donnerstagabend. Der Erste Stadtrat Axel Müller verlas Auszüge aus der Presseerklärung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Darin werden der Stadt formale Fehler vorgehalten.

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Erfolgsstory: Im dritten Bauabschnitt von Pattensen-Mitte-Nord, der von der Stadt und Werretal vermarktet wird, werden die Leitungen gelegt.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. Die Stadt muss Werretal 610.000 Euro zurück zahlen. "Dadurch ist kein Schaden entstanden", sagte Müller spitzfindig, "denn das Geld hat die Stadt unberechtigt erhalten." Allerdings kämen dazu die Zinsen von mehreren Jahren sowie die Verfahrenskosten aus zwei Instanzen. Er rechne mit weiteren 150.000 bis 200.000 Euro, die auf die Stadt zukommen.

Müller, der damals noch nicht bei der Stadt beschäftigt war, sagte, man hätte schon 2005 erkennen müssen, dass der jetzt strittige Vertrag zwischen Stadt und Werretal rechtlich keinen Bestand hatte. Die Bauausschussmitglieder reagierten verärgert und entsetzt auf die Niederlage und auch auf die harsche Kritik des Gerichts. "Wir konnten das als Laien nicht erkennen", sagte Ausschussvorsitzender Heinrich Lindenberg (CDU), "wir sind mies beraten worden." Julia Recke (CDU) fragte, ob die damaligen Rechtsbeistände in Regress genommen werden könnten. Lindenberg und Müller hielten das beide für sehr schwierig.

Ebenfalls wieder einmal Thema im Fachausschuss waren die berühmt berüchtigten "Hüpeder Dächer". Auf Antrag der Freien Wähler (FW) sollen die Bauherren per Herstellerbescheinigung nachweisen können, dass ihre Dächer die vorgeschriebene rot oder rotbraune Farbe haben. Die Region hatte angeregt, diesen Passus in der Örtlichen Bauvorschrift zu streichen und warnte vor "Gefälltigkeitsbescheinigungen". Die Stadt hatte darauf hin, zum Ärger der FW, den Passus gestrichen.

Der Ortsrat Hüpede-Oerie hatte am Montag einstimmig empfohlen, den Herstellernachweis wieder zuzulassen, der Bauausschuss tat dies am Donnerstag ebenfalls. Allerdings warnte Müller eindringlich davor, dass sich die Bauherren "falsche Hoffnungen" machen. "Die Region wird die Herstellernachweise nicht anerkennen", sagte Müller. "Die Region wird mit der RAL-Farbkarte dahin marschieren und das prüfen."

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