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Viel Kritik, letztlich aber Einigkeit im Rat

Pattensen Viel Kritik, letztlich aber Einigkeit im Rat

Viel Kritik an dem Doppelhaushalt für 2016 und 2017 haben die Fraktionsvorsitzenden im Rat von Pattensen am Donnerstagabend geäußert. Nach knapp dreieinhalbstündiger Sitzung gab es aber einen Triumph für Bürgermeisterin Ramona Schumann: Der Etat wurde einstimmig beschlossen.

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Vom Acker zum Baugebiet: Über die Zukunft des Mühlenfelds gibt es im Rat Pattensen ganz unterschiedliche Ansichten.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. Dirk Meyer, Sprecher der Unabhängigen von UWG und UWJ, beschrieb ausführlich, wie die Gesamtverschuldung für 2016 auf 54,9 Millionen Euro steigt und für 2017 auf 72,2 Millionen Euro. "Und kein Ende in Sicht." Die Kreditaufnahme sei den Großprojekten KGS, Rathaus und Grundschule Pattensen geschuldet, ergänzte er.

Kritik hatte er nicht an der Tatsache, dass in Schulen investiert wird, aber doch an Details. So bezeichnete Meyer die Forderungen in Bezug auf die Räumlichkeiten für teilweise überzogen. Außerdem mahnte er, dass - gerade angesichts der demografischen Entwicklung auch die älteren Bürger nicht vergessen werden dürften. Er regte an, Begegnungsplätze und Mehrgenerationenplätze zu schaffen und möglicher Weise auch die Unterbringung und Betreuung in einem der Ortsteile zu ermöglichen. Skeptisch zeige sich Meyer beim Neubaugebiet Mühlenfeld. Dem würden die Unabhängigen erst zustimmen, wenn geklärt ist, ob Schule, Kitas und Klärwerk ausgebaut werden müssen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Bötger kritisierte, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt erst im Februar und damit sehr spät von Schumann eingebracht wurde. Er bemängelte auch die Fülle von "Punktdrucksachen", die Änderungsvorschläge von Politik oder Verwaltung enthielten. Viele Entscheidungen seien sogar erst kurz vor der Haushaltsverabschiedung getroffen worden. Diese Vorgehensweise müsse überprüft werden.

Werner Fischer (Freie Wähler) nannte den Doppelhaushalt "eine Quittung für Fehler der Vergangenheit". Die Politik hätte schon vor Jahren den Mut gebraucht, zu investieren - etwa in den Erhalt der Grundschule Pattensen. Zum Thema Neubaugebiet Mühlenfeld fragte er: "Muss das jetzt sein?" Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien sehr überlastet. Deshalb sollte man erst andere Projekte abarbeiten, bevor das Mühlenfeld - bei dem noch ein Konzept fehle - auch noch angepackt wird.

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Ohlendorf ging in seiner Rede auch auf die Kritik von Bürgern an der Arbeit der Politiker ein - "gerade in sozialen Netzwerken". "Ich lade alle herzlich ein, sich an der Ratsarbeit zu beteiligen", sagte er mit Verweis auf die Möglichkeit, bei der Kommunalwahl im September zu kandidieren. Er betonte: "Wir stellen keine Prunkbauten hin und verschleudern auch nicht die Gelder der Stadt Pattensen."

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Hatten einige Kritik am Doppelhaushalt von Pattensen: Die Fraktionsvorsitzenden Werner Fischer (von links), Andreas Ohlendorf, Horst Bötger und Dirk Meyer.

Quelle: Kim Gallop
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