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Fegen der Fahrbahn ist gefährlich

Pattensen-Mitte Fegen der Fahrbahn ist gefährlich

Weil er sich nicht regelmäßig in Lebensgefahr begeben will, wehrt sich Heiko Brandes gegen das Fegen von Gosse und Fahrbahn. Er ist Anlieger der vielbefahrenen Göttinger Straße in Pattensen. Die Stadtverwaltung wollte das Thema nicht behandeln, doch Pattensens Ortsbürgermeister Günter Bötger legte sein Veto ein.

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Die Göttinger Straße ist viel befahren - es empfiehlt sich nicht unbedingt, mit dem Besen auf der Fahrbahn zu stehen.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen-Mitte. Der Eingang zu dem Haus von Heiko Brandes liegt an der Straße Im Mühlenfelde. Doch der Garten grenzt an die Göttinger Straße. Deshalb ist Brandes laut Straßenreinigungssatzung der Stadt Pattensen als sogenannter Hinterlieger der Göttinger Straße verpflichtet, Gehweg, Gosse und Fahrbahn bis zur Fahrbahnmitte zu reinigen.

Ab 2005 wurde die ganze Göttinger Straße maschinell gereinigt. Die Anlieger mussten dafür Gebühren bezahlen. Doch die Straßenreinigungssatzung wurde geändert. Seit Mai 2014 werden nur noch wenige Straßen im Stadtgebiet maschinell und gegen Gebühren gereinigt. An der Göttinger Straße ist das der Abschnitt, wo nicht Tempo 30 gilt. Meistens haben die Anlieger die Pflicht für Reinigung und Winterdienst. Die Göttinger Straße ist zwar keine Bundesstraße mehr, doch es fließt viel Verkehr durch die Mitte von Pattensen, dazu gehören auch die Linienbusse und viele Lastwagen. "Wie stellt man sich das vor?", fragt Brandes. "Soll ich mich in Lebensgefahr begeben?"

Er würde lieber Gebühren bezahlen und hat deshalb bei der Stadt beantragt, die Straßenreinigungssatzung für die Göttinger Straße wieder zu ändern. Die Stadtverwaltung hatte dem Rat in der letzten Sitzung des alten Jahres vorgeschlagen, das Thema nicht zu behandeln. Schließlich sei die neue Fassung der Satzung ausführlich beraten worden, hieß es, und von der Politik mit Mehrheit beschlossen worden.

Da hatte jedoch Günter Bötger, CDU-Ratsmitglied und Ortsbürgermeister von Pattensen mit genauen Ortskenntnissen, sein Veto eingelegt. Die Angelegenheit solle "ernster genommen werden", sagte er. "Das Fegen der Gosse ist da nicht ohne." So wachse zum Beispiel auch eine Hecke direkt an der Fahrbahn. Dort könne jemand, der gerade fegt, den Autos nicht so einfach ausweichen. Der Rat hat mit einer Enthaltung beschlossen, den Antrag von Brandes zu beraten - zunäscht im Ortsrat Pattensen. Der Termin steht noch nicht fest.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Pattensen

Die Satzung, die unter www.pattensen.de zu finden ist, umfasst die Sommerreinigung und den Winterdienst und sagt sinngemäß folgendes: Den Eigentümern von bebauten und unbebauten Grundstücken wird die Reinigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der geschlossenen Ortslagen auferlegt. Zu diesen Straßen gehören auch Gehwege, Radwege, gemeinsame Rad- und Gehwege, Gossen, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen ohne Rücksicht darauf, ob und wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind. Hierzu zählt ferner das Straßenbegleitgrün (etwa Pflanzbeete), außer, wenn sie mitten auf der Fahrbahn angelegt sind.

Die Reinigungspflicht obliegt auch den Eigentümern solcher Grundstücke, die
durch einen Straßengraben, einen Grünstreifen, eine Stützmauer, einen Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind.

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