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Region zahlt keine Transportkosten

Pattensen Region zahlt keine Transportkosten

Die Region Hannover muss keine Kosten für den Transport eines behinderten Kindes von Pattensen an ein Gymnasium in Springe übernehmen. Die Eltern des Jungen zogen eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht zurück, da der Gesetzestext eindeutig ist.

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Pattenser Eltern ziehen Klage zurück: Gesetzestext ist eindeutig.

Quelle: Symbolbild

Pattensen. Der Pattenser Junge ist von Trisomie 21 betroffen, dem sogenannten Down-Syndrom. Seit Beginn dieses Schuljahres besucht er die fünfte Klasse des Otto-Hahn-Gymnasiums in Springe. Auch sein Bruder und bisherige Klassenkameraden sind dort angemeldet, so dass er dort ein vertrautes Umfeld findet. Seine Eltern hatten bei der Region Hannover einen Antrag auf Beförderung mit einem Mietwagen gestellt.

Der Antrag wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das Otto-Hahn-Gymnasium mit einer Entfernung von 15,1 Kilometer vom Wohnort nicht das nächstgelegene Gymnasium sei. Dieses ist das Erich-Kästner-Gymnasium in Laatzen, das 11,5 Kilometer vom Wohnort der Pattenser Familie entfernt ist. Nur dafür komme die Kostenübernahme für den Transport in Betracht.

Die Eltern hatten daraufhin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Verhandlung endete am Donnerstag jedoch ohne Urteil. Die Eltern zogen ihre Klage zurück, nachdem das Gericht in einem Rechtsgespräch auf die fehlenden Erfolgsaussichten hingewiesen hatte. Dies teilte Burkhard Lange, Pressesprecher des Gerichts, mit.

Der Gesetzestext ist in seiner Formulierung eindeutig. Danach besteht eine Beförderungs- oder Kostenerstattungspflicht des Schulträgers nur "für den Weg zur nächsten Schule der gewählten Schulform". Da die Eltern ihren Sohn auf ein Gymnasium schicken wollen, ist eine Kostenerstattung nur für den Transport an das Gymnasium in Laatzen möglich.

Die Kosten für die Fahrt zur Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung in Springe würde die Region Hannover allerdings übernehmen. Dies sei laut Lange kein Widerspruch. Denn die Förderschule ist die nächste Schule dieser Art im Umkreis.

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