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Kita-Beiträge sollen um 4 Euro steigen

Pattensen Kita-Beiträge sollen um 4 Euro steigen

Der Stadtelternrat hat im Schulausschuss eine eigene Variante zur Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten vorgeschlagen. Die Politiker lobten das Engagement des Gremiums und stimmten dem Vorschlag mehrheitlich zu.

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Die Gebühren für die Kindertagesstätten in Pattensen werden steigen. Davon ist auch die Einrichtung an der Ruther Straße in Pattensen-Mitte betroffen.

Quelle: Tobias Lehmann

Pattensen. Bereits im Dezember hatte die Verwaltung der Politik zwei Varianten zur Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten vorgeschlagen. Grund war, dass der vom Rat geforderte Kostendeckungsgrad von mindestens 30 Prozent durch die bisherigen Entgelte nicht mehr erreicht wurde. In Variante eins wurde eine Erhöhung von 5 Prozent für die Staffelungen der Kindergartenbetreuung (höchstens 10 Euro) und 2 Prozent für die Krippenbetreuung (höchstens 5 Euro) im Monat vorgeschlagen. Dabei würde ein Kostendeckungsgrad von 31 Prozent erreicht. Variante zwei sah eine Erhöhung von 6 Prozent für den Kindergarten (13 Euro) und die Krippe (19 Euro) vor. Damit würde ein Kostendeckungsgrad von 35 Prozent erreicht. Wie bisher sollten die Gebühren alle zwei Jahre überprüft werden. Nach Protesten der Eltern trafen die Politiker dann noch keine Entscheidung.

Jetzt hat der Stadtelternrat für Kindertagesstätten eine neue Variante vorgeschlagen. Diese sieht vor, dass innerhalb der nächsten sechs Jahre der Betrag für die Kindertagesstätten um 
1,8 Prozent und für die Krippen um 1,5 Prozent (jeweils 4 Euro) alle zwei Jahre erhöht wird. Eine erneute Überprüfung soll es dann erst wieder in sechs Jahren geben. Der konkrete Kostendeckungsgrad wurde hier noch nicht ermittelt, soll aber nach Auskunft der Verwaltung auch bei mehr als 30 Prozent liegen. Dieser werde auch dadurch erreicht, dass die Überprüfung erst wieder nach sechs Jahren sein soll. Damit werde ein großer Verwaltungsaufwand reduziert.

Die CDU schlug vor, eine Überprüfung alle drei Jahre vorzunehmen. Auch Jens Ernst (SPD) wandte zunächst ein, dass eine Überprüfung in drei Jahren auch deshalb sinnvoll sein könnte, weil niemand wisse, wie sich die Situation des Haushalts entwickele. Nach weiterer Diskussion sagte er jedoch: „Die SPD verzichtet auf die Hintertür und stimmt für den Vorschlag des Stadtelternrats.“ Dieser wurde anschließend mit sieben Stimmen befürwortet. Die vier CDU-Mitglieder enthielten sich.

Wünsche für den Nachtragshaushalt: Die Ausschussmitglieder waren mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Streichungen im Nachtragshaushalt nicht einverstanden. So sollten zum Beispiel die Mittel für die Sanierung der Grundschule Pattensen in Höhe von 6,4 Millionen Euro und für die Planung zur Sanierung der Grundschule Schulenburg in Höhe von 200 000 Euro komplett gestrichen und auf das nächste Jahr verschoben werden. Auch das Geld für den Bau eines neuen Radwegs zur KGS in Höhe von 145 000 Euro sollte gestrichen werden. Diese drei Punkte wurden von Mitgliedern verschiedener Parteien kritisiert. Da die Fraktionen aber noch nicht alle abschließend darüber diskutiert haben, sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, das Thema als beraten anzusehen, sodass es demnächst in den weiteren Ratsgremien diskutiert werden kann.

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