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Fehlt der Stadt das Geld für Schulausbau?

Pattensen Fehlt der Stadt das Geld für Schulausbau?

Scheitert die Erweiterung der Grundschule Pattensen am Geldmangel? Nach dem Schulausschuss hat nun auch der Bauausschuss mehrheitlich einen grundsätzlichen Beschluss über Anbau und Sanierung der Schule abgelehnt.

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Quelle: Symbolbild

Pattensen. Begründung: Es sei nicht erkennbar, woher die erforderlichen Millionen kommen könnten. Ein Planungsbüro hat bereits ein Raumprogramm entwickelt. Jetzt legt die Stadtverwaltung ein Konzept für die Abwicklung in drei Bauabschnitten vor, auf dessen Basis die Planung konkretisiert werden soll. Die Kosten werden auf insgesamt rund 6 Millionen Euro geschätzt. Davon sollen gut 2,7 Millionen für das nächste Jahr bereitgestellt werden.

Dazu ist aber zumindest die SPD nicht bereit. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in den nächsten Jahren so viel Geld in die Hand nehmen können“, sagt Fraktionssprecher Manfred Prelle. Das Argument des Ausschussvorsitzenden Heinrich Lindenberg (CDU), die Stadt sei wegen der Vorgaben für die Inklusion (gemeinsamer Unterricht mit Behinderten) zu den Maßnahmen gezwungen, lässt Prelle nicht gelten. Das könne auch ohne Anbau erreicht werden, meint er.

Die Stadt müsse vielmehr zunächst entscheiden, ob sie auch die anderen Grundschulen ausbauen oder möglicherweise kleinere Schulen schließen will. Dem hält Julia Recke (CDU) entgegen: „Ich möchte Eltern nicht erklären müssen, dass sie ihr Kind in einen anderen Ort schicken sollen.“

Prelle sieht dagegen die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht einen Haushalt mit so großen Belastungen nicht genehmige. „Und dann geht in der Stadt gar nichts mehr“, warnt der Sozialdemokrat. Unterstützung erhielt er vom Fraktionskollegen Matthias Friedrichs: Die Kommunalaufsicht habe schon beim Ausbau der KGS Bedenken gehabt.

Bei der Abstimmung setzte die SPD mit ihren vier Stimmen eine Ablehnung des Verwaltungsvorschlags durch. Die CDU hatte mit drei Stimmen dagegengehalten. Der Vertreter der Unabhängigen enthielt sich der Stimme. Sollte der Rat den Ausschussempfehlungen folgen, sei den Worten des Ersten Stadtrats Axel Müller zufolge zunächst unklar, wie es weitergehen soll. Die Planung wäre jedenfalls erst einmal gestoppt.

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