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Fraktionen nehmen an Podiumsdiskussion teil

Pattensen-Mitte Fraktionen nehmen an Podiumsdiskussion teil

Der Schulelternrat, die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung haben sich beim Thema Grundschulsanierung in einem gemeinsamen Gespräch am Montagabend im Rathaus wieder ein Stück angenähert. Alle Fraktionen wollen an der geplanten Podiumsdiskussion teilnehmen.

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Sanierung oder Neubau? Die Politik will öffentlich über die Grundschule Pattensen diskutieren.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen-Mitte. Die Vorsitzende des Schulelternrats, Anja Biber, und Stadtsprecherin Andrea Steding beschrieben die Gesprächsatmosphäre einhellig als angenehm. In der vergangenen Woche hatten die Ratsfraktionen der SPD, der UWG/UWJ-Gruppe, der Bündnisgrünen und der Freien Wähler das Vorgehen des Schulelternrats noch als provokant bezeichnet. Das Gremium hatte einen offenen Brief an die Verwaltung und die Ratsfraktionen geschrieben und zudem die Beantwortung von 23 Fragen rund um die Sanierung der Grundschule gefordert.

"Wir wollen nicht provozieren. Es geht uns nur darum, für etwas mehr Transparenz zu sorgen", sagte Biber. Die CDU hat die Fragen bereits beantwortet. Die Verwaltung und die anderen Parteien wollen dies jetzt ebenfalls machen. Steding sagte, dass die Verwaltung noch etwas Zeit brauche, um die konkrete Zahlen für einige Antworten zu ermitteln. Darüber wolle sich die Verwaltung mit den Parteien auch abstimmen. "Die Fakten liefert die Verwaltung. Die Fragen, in denen es um eine Meinungsäußerung geht, kann jeder selbst beantworten", sagte sie. Ein Beispiel dafür ist, ob die Sanierung des Rathauses als wichtiger angesehen wird als die der Grundschule. "Die CDU hat dies mit Nein beantwortet", sagte Biber.

In der vergangenen Woche hatten es die Fraktionen noch offen gelassen, ob sie überhaupt an der vom Schulelternrat geplanten Podiumsdiskussion teilnehmen wollen. "Jetzt haben alle zugesagt", teilte Biber mit. Nach einem zeitnahen Termin wird zurzeit noch gesucht. Für den Schulelternrat gehe es bei der Veranstaltung darum, den bisherigen Sachstand auch den Eltern öffentlich mitzuteilen. So sollten zum Beispiel die Argumente für eine Sanierung oder den politisch auch noch nicht ausgeschlossenen Neubau der Grundschule dargelegt werden. "Weiterhin sind wir auch an einem Feedback der Eltern interessiert, die nicht Mitglied im Schulelternrat sind", sagte Biber.

Bei dem Gespräch war auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jonas Soluk dabei. Er begrüßt das Engagement des Schulelternrats und kritisiert, dass die Verwaltung und die anderen Fraktionen die gestellten Fragen noch nicht beantwortet haben. Die Antworten tragen "nicht nur zur Transparenz der Beratungen bei, sie helfen auch der Schulgemeinschaft, zeitnah Informationen und unterschiedliche Positionen abwägen zu könne", sagte er.

Soluk nimmt zudem Stellung zu dem unter den Fraktionen diskutierten Argument, dass die Planung der Finanzen nicht in den Verantwortungsbereich der Eltern falle. "Wenn Kürzungen des Raumprogramms diskutiert werden, muss dies unter der Berücksichtigung der pädagogischen Gesamtzusammenhänge erfolgen. Die aktuellen Entscheidungen als rein bau- und finanztechnische Fragestellungen zu deklarieren, ist fernab der schulischen Realität von bald 450 Schülern", sagte er.

CDU beantragt Sondersitzung

Die CDU hat eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragt. Dort sollen die Informationen präsentiert werden, die dem Rat bereits in einer nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt wurden. Die CDU hatte im Vorfeld angeregt, zumindest die Schulleitung in die Gespräche einzubinden, doch der Verwaltungsausschuss lehnte dies mehrheitlich ab.

"Wir bedauern diese Entscheidung, da unser Antrag der Schulleitung mehr Mitsprache ermöglicht hätte", sagte Georg Thomas, CDU-Mitglied im Schulausschuss. Bis vor einem Jahr war er selbst auch noch Mitglied im Schulelternrat. Die CDU hat die Verwaltung zudem beauftragt, verschiedene Fördermöglichkeiten für die Sanierung zu prüfen. "Bisher wurde dazu keine Stellung genommen", sagte Thomas.

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