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Bürgermeisterin nimmt Rat in Schutz

Pattensen-Mitte Bürgermeisterin nimmt Rat in Schutz

Erstmals äußert sich Bürgermeisterin Ramona Schumann öffentlich zum Streit um die Sanierung der Grundschule Pattensen. Sie nimmt den Rat vor Kritik in Schutz und lobt die überwiegend gute Zusammenarbeit. Sie empfiehlt aber - wegen der Kostensteigerung -, die Sanierung um ein Jahr zu verschieben.

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Die Sanierung der Grundschule Pattensen an der Marienstraße wird teurer und muss wohl verschoben werden.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen-Mitte. Es sei an der Zeit "dem destruktiven Verhalten einzelner Ratsmitglieder etwas entgegenzusetzen“, sagt Bürgermeisterin Schumann. „Wenn mit einseitigen und teilweisen Falschbehauptungen im Rat und der Stadtgesellschaft Unruhe verbreitet wird, dann muss ich reagieren. Ich stelle dem die Fakten entgegen“, stellt die Verwaltungschefin klar.

Der Rat der Stadt Pattensen habe in den Haushaltsplanungen 2016/2017 insgesamt 6,4 Millionen Euro reine Baukosten für die Sanierung und den Teilneubau der Grundschule Pattensen eingestellt und als Kreditermächtigung von der Kommunalaufsicht genehmigt bekommen. Bereits 2016 hätten sich bei den weiteren Detailplanungen  Kostensteigerungen der geschätzten 6,4 Millionen Euro um fast 50 Prozent auf Baukosten von annähernd 9 Millionen Euro ergeben.

Der Rat der Stadt Pattensen habe diese Summen „unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“ anerkannt und eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung – also eine Mittelbindung für das Jahr 2018 - in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingestellt. Mittlerweile stehe fest: "Auch diese 8,9 Millione Euro werden nicht reichen", sagt Schumann. Es stünden Kostensteigerungen von weiteren 20 Prozent im Raum - oder mehr. „Ich weiß nicht, ob das wirklich reichen wird.“ Auch bei den Planungen für die Ernst-Reuter-Schule (KGS) Pattensen sei es "zu immensen Kostensteigerungen" gekommen: von 10 auf annähernd 23 Millionen Euro. "Diese Steigerungen gerade bei alten Bestandsgebäuden sind keine Seltenheit.“

Versäumnisse habe es bei Rat oder Stadtverwaltung nicht gegeben, betont Schumann. Die Stadt habe Verwaltungsausschuss und Rat sofort über die neuen Probleme informiert. Und der Rat habe "mehrheitlich genau richtig reagiert": Die Politik habe sich erst einmal über den Sachstand informieren lassen, damit die Mehrkosten realistisch eingeschätzt werden können.

Dass die Grundschule Pattensen saniert wird, stelle niemand in Frage. Nur der Umfang der Maßnahme und der Zeitpunkt seien offen. Es sei nicht wahr, "dass allein eine Fraktion oder einzelne Mitglieder sich für einen schnellen Baustart einsetzten", betont Schumann. Auch die anderen Fraktionen und Gruppen stünden hinter diesem Projekt. Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass die nun nötigen Mittel derzeit weder im Haushalt bereit gestellt seien, noch eine entsprechende Kreditermächtigung, geschweige denn eine Gegenfinanzierung der Folgekosten wie Abschreibungen, Tilgungen und Zinsen vorliege und
damit insgesamt keine verlässliche Planung". Deshalb schlägt die Bürgermeisterin vor, "die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben". Die Zeit soll genutzt werden, um "die finanziellen
und haushalterischen Voraussetzungen" zu schaffen.

Stellungsnahme des Stadtelternrats:

Sanierung noch in diesem Jahr

Kommunikation und Transparenz beim Thema Sanierung der Grundschule Pattensen vermissen die Mitglieder des Stadtelternrates der Schulen. Das wurde jetzt aus einer von der Vorsitzenden Susanne Farkhar unterschriebenen Stellungnahme deutlich. Die Schulleitung, die Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft seien betroffene Experten, wenn es um Bildung und Schule geht, hießt es. „Unsere moderne Demokratie lebt von aktiver Bürgerbeteiligung. Wie zielführend ist es, wenn Experten, die täglich Schule und Bildung machen, indirekt und zeitverzögert informiert werden?“
Der Stadtelternrat kritisiert, dass über die Gründe für die Verteuerung und mögliche Verschiebung der Sanierung nur der Rat in nichtöffentlicher Sitzung informiert wurde. Der Schulausschuss, in dem Schulen und Eltern vertreten sind, sei dagegen nicht informiert worden. „Ohne Frage sind die Ratsmitglieder durchaus bemüht und willig, verantwortlich mit diesen gewichtigen, kostspieligen Entscheidungen umzugehen. Ob sie jedoch über den pädagogischen Expertenblick verfügen können, den die täglich betroffenen, in Schule lebenden und arbeitenden Personen haben, bleibt offen“, schreibt der Stadtelternrat. Es sei an der Zeit, dass sich die gewählten Eltern- und Schülervertreter, die Lehrer, die Schulleitung, der Schulträger und der Rat an einen Tisch setzten, „damit zum Wohle der Kinder ein für alle Seiten bereichernder Perspektivwechsel ermöglicht und Fachwissen zusammengelegt wird“. Das jahrelange Flickwerk müsse „sehr bald ein Ende“ finden und die Sanierung müsse noch „in diesem Jahr“ beginnen, fordert das Gremium. Außerdem solle das Ergebnis der Sanierung und der Anbauten nachhaltig sein und Lebensqualität schaffen.

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Auch damals waren die Zahlen nicht schön: Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann bringt in der Ratssitzung den letzten Haushalt ein.

Quelle: Kim Gallop (Archiv)
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