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SPD lehnt Bauland-GmbH ab

Pattensen SPD lehnt Bauland-GmbH ab

Die Stadt Pattensen will mit der Volksbank Hildesheim-Lehrte-Pattensen eine Baulandentwicklungsgesellschaft gründen. Der Beschluss soll am Donnerstagabend im Rat gefasst werden. Die SPD-Fraktion ist dagegen. Sie will zuvor noch Fragen klären. Bürgermeisterin Ramona Schumann sieht diese beantwortet.

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Die Stadt wünscht mehr Einfluss auf Neubauvorhaben, um gerichtliche Auseinandersetzungen wie die um Pattensen-Mitte-Nord verhindern zu können.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. An der Gesellschaft soll die Stadt mit 52 Prozent die Mehrheit besitzen, die Volksbank ist mit 48 Prozent beteiligt. Die Stadt muss Geschäftsanteile in Höhe von knapp 420.000 Euro einzahlen.

Die SPD begrüßt es, dass mit der neuen Gesellschaft Wohnungsbau und Eigenheimbau gefördert wird. Doch sie bemängelt unter anderem, dass diese Gründung erfolgen soll, noch bevor es ein Stadtentwicklungskonzept gibt. Außerdem wird bezweifelt, dass die an wirtschaftlichem Gewinn orientierte Volksbank bis zur Entwicklung eines solchen Gesamtkonzepts fürs Stadtgebiet mit der Baulandvermarktung warten wird. “Es geht uns nicht um die Verweigerung der Zustimmung, sondern um den Zeitpunkt und die noch zu klärenden Fragen”, sagt Simone Köpper, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bauausschuss. Unter anderem sollten finanzielle Prioritäten gesetzt werden, fordert die SPD, zu Gunsten der Grundschulsanierung.

Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) reagierte am Donnerstag verwundert auf die Aussagen der SPD-Fraktion. Nach ihrer Meinung sei das Thema Bauland-GmbH bereits mehrfach und ausreichend zwischen Verwaltung und Politik diskutiert worden. Fragen seien auch mit einer neuen Drucksache beanwortet worden.

Schumann hob nochmals die Vorzüge der GmbH hervor. "Es ist gut, mit der Volksbank einen Partner zu haben, der die Stadt schon kennt", sagte sie. Außerdem habe die Stadt und damit der Rat bei allen Entscheidungen die Mehrheit. Irritiert reagierte sie auf den Versuch der SPD, das Thema der Finanzierung von Bauland-Gesellschaft und Grundschule "gegeneinander auszuspielen".

Wegen der Gesellschaftsgründung schlage die Verwaltung vor, Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2017 zu streichen, erläuterte die Bürgermeisterin. Dies Geld war für Baulandentwicklung durch die Stadt vorgesehen, doch nach der Gründung der Gesellschaft liegt die Finanzierung bei der Volksbank. "Das verschafft uns Luft bei der Kreditermächtigung für andere Projekte", sagte Schumann - zum Beispiel für die Sanierung der Grundschule.

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