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"Was unternehmen Sie gegen die Verschuldung?"

Der Kandidaten-Check "Was unternehmen Sie gegen die Verschuldung?"

Welche Positionen beziehen Parteien und Wählergruppen vor der Kommunalwahl zu Themen, die die Stadt bewegen? Die Leine-Nachrichten fragen nach. Heute: "Was unternehmen Sie gegen die Verschuldung?"

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Andrea Eibs-Lüpcke, SPD: "Die jährlichen Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen. Vielmehr muss genügend übrig sein um bestehende Schulden zu tilgen. Ausgaben sind zu begrenzen und Einnahmen zu verbessern. Ein Schuldenabbau wird nur im Konsens mit allen Ratsfraktionen und der Verwaltung gelingen."

Jonas Soluk, CDU: "Die Stadt hat ein Ausgabenproblem im konsumtiven Bereich, z.B. beim Stellenplan der Stadtverwaltung, der jährlich rigoros aufgestockt wird. Hier bedarf es effizienter Strukturen und Prozesse. Eine gezielte Wirtschaftsförderung und der Zuzug von Neubürgern bringen Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen."

Rautende Rüstig, UWJ: "Unnötige Ausgaben vermeiden wie z.B. eigene Erschließung und Vermarktung von Baugebieten. Das Momentan diskutierte Baugebiet „Mühlenfeld“ überlastet die Infrastruktur von Pattensen. Stattdessen wollen wir die Entwicklung der Ortsteile fördern. Entbehrliche städtische Liegenschaften veräußern."

Klaus Iffland, UWG: "Nach Auflösung des Investitionsstaus ist in den nächsten Jahren eine Ruhepause von neuen kostenintensiven Projekten vorzusehen. Keine Neubauten oder Erschließung von neuen Baugebieten – da können zunächst Baulücken in den umliegenden Gemeinden geschlossen werden."

Werner Fischer, Freie Wähler: "Auf der einen Seite muss gespart werden, aber wir dürfen die Stadt nicht totsparen. Weil man lieber einen ausgeglichenen Haushalt haben wollte, hat man notwendige Investitionen in der Vergangenheit nicht gemacht. Das fällt uns nun unter anderen mit der Sanierung der Grundschule Pattensen vor die Füße. Auch die weitere Entwicklung von Gewerbegebieten sind eine Möglichkeit Gelder einzunehmen. Investitionen bzw. Sanierungen müssen nach einer Prioritätsliste abgearbeitet werden."

Eleni Kyriazaki, Bündnisgrüne: "Wir wollen erreichen, dass die Stadt ihre Immobilien- und Grundstücksbestand auf Wirtschaftlichkeit und aktuelle Nutzung überprüft und ggf. verkauft. Wir wollen die finanzielle Handlungsfreiheit sichern und über die Zukunft der Stadt ohne Auflagen aus der Kommunalaufsicht in Eigenverantwortung entscheiden."

Von der Redaktion

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