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"Werden in den nächsten Jahren Steuern oder Kita-Gebühren erhöht?"

Der Kandidaten-Check "Werden in den nächsten Jahren Steuern oder Kita-Gebühren erhöht?"

Welche Positionen beziehen Parteien und Wählergruppen vor der Kommunalwahl zu Themen, die die Stadt bewegen? Die Leine-Nachrichten fragen nach. Heute: "Werden in den nächsten Jahren Steuern oder Kita-Gebühren erhöht?"

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Karl-Heinz Bischoss-Tschirner, SPD: "Steuern und Gebühren sind die Grundlage der kommunalen Finanzierung und sind regelmäßig zu überprüfen. Erhöhungen sind nicht auszuschließen, aber eine gerechte Lastenverteilung ist uns wichtig. Vor Steuer- oder Gebührenerhöhungen ist zu betrachten, wo die Ausgaben begrenzt werden können."

Georg Thomas, CDU: "Die CDU steht für eine solide und generationengerechte Finanzpolitik. Dem Bürger durch konzeptionslose Steuer- oder Gebührenerhöhungen in die Tasche zu greifen bringt uns als Stadt nicht weiter. Ein großer Teil der Mehreinnahmen wird an die Region Hannover weitergereicht und senkt Landeszuweisungen."

Rautende Rüstig, UWJ: "Nach Möglichkeit soll es keine Erhöhungen geben. Aber Versprechungen zu machen wäre unglaubwürdig, da es Sachzwänge geben kann, die Anhebungen notwendig machen."

Klaus Iffland, UWG: "Angesichts der Ausgabenpolitik der Stadt Pattensen der letzten Jahre stellt sich für das Thema Steuern natürlich die Frage nach der Refinanzierung; Bedarfsgerechtes Kita-Angebot zu nachgefragten Zeiten (insbesondere für Berufstätige) in der Stadt und den Gemeinden zu fairen Preisen."

Werner Fischer, Freie Wähler: "Zu versprechen dass wir keine Steuern erhöhen werden, wäre falsch. Hier muss ehrlich gesagt werden, dass über Kurz oder Lang die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden muss, um den Haushalt auszugleichen. Aber wenn Erhöhungen kommen, dann moderat. Bei den Kita-Gebühren würde ich eher nein sagen. Die Belastungen einer Familie sind hoch genug. "

Sandra Stets, Bündnisgrüne: "Frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Faktor für gleiche Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen. Diese dürfen nicht von dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir setzen uns für die Abschaffung der Kita-Gebühren ein. Bei Steuererhöhungen muss zunächst kritisch über Alternativen beraten werden."

Von der Redaktion

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