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Keine Rüge von der Kommunalaufsicht

Pattensen Keine Rüge von der Kommunalaufsicht

Wird der Rat der Bildung einer Kapitalanlage von 650.000 Euro für die Wasserversorgung Pattensen dieses Mal zustimmen? Die Verwaltung bittet seit Beginn des Jahres darum. Doch die CDU hat noch zahlreiche Fragen für die Sitzung am Donnerstag, 22. September, ab 19 Uhr im Ratskeller.

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In welchem Abfluss sind die 650.000 Euro für die Wasserversorgung Pattensen verschwunden?

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. Zum ersten Mal machte die Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses Ende Februar darauf aufmerksam, dass auf dem  Girokonto des Eigenbetriebs Wasserversorgung 630.000 Euro fehlen. Bürgermeisterin Ramona Schumann bat in einer Vorlage darum, das Konto mit einer leicht erhöhten Zahlung in Höhe von 650.000 Euro auszugleichen. Die Wasserversorgung sei zahlungsunfähig, als kommunaler Betrieb aber nicht insolvenzfähig. Seitdem beschäftigen sich Pattensens Politiker, Verwaltungsangestellte und die Kommunalaufsicht mit dem Thema.

Die Gründe für den Minusbetrag sollen laut Verwaltung in den Jahren vor 2012 liegen. Bevor die Buchhaltung der Stadt auf die Doppik umgestellt wurde, sei es zum Beispiel versäumt worden, die eingenommenen Wassergebühren in voller Höhe auch an das Konto der Wasserversorgung abzuführen. Dies entdeckten Kämmerin Heike Hessenkamp und die kaufmännische Betriebsleiterin Anja Wenzel, die beide erst nach 2012 eingestellt wurden. Die Verwaltung wandte sich daraufhin an die Kommunalaufsicht der Region Hannover und fragte, wie jetzt verfahren werden soll. Die Behörde teilte mit, dass die Stadt dem Eigenbetrieb Wasserversorgung das Geld aus ihrer Kasse überweisen darf, um das Konto auszugleichen.

Auf eine Anfrage der CDU antwortete die Behörde in einem weiteren Schreiben, dass "die Stadt Pattensen nach Feststellung der Defizite zeitnah reagiert" und mit der Erstellung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse seit 2012 begonnen habe. Unabhängig von den "Versäumnissen der vergangenen Jahre" soll der Rat durch die vorzulegenden Jahresabschlüsse alle Informationen erhalten, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Der Fraktionsvorsitzende Horst Bötger sagte im Finanzausschuss vergangene Woche, dass seine Partei nicht davon ausgeht, "dass es sich um Veruntreuung handelt". Dennoch müsse der Vorgang aufgeklärt werden. Die CDU hat die Verwaltung jetzt schriftlich aufgefordert, die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 mitsamt Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung in der Ratssitzung vorzulegen.

Parteien diskutieren über Transparenz

Arbeitet die Verwaltung für die Öffentlichkeit transparent genug? Die Meinungen der SPD und der CDU gehen hier in Bezug auf die im Girokonto der Wasserversorgung fehlenden 630.000 Euro auseinander. Die CDU hatte direkt nach Bekanntwerden des Falls im Februar um Einsicht in die Jahresabschlüsse gebeten. Die Verwaltung teilte daraufhin ebenfalls im Februar mit, dass "die rechtliche Möglichkeit der Vorlage" erst noch geprüft werden müsse. 

Vier Wochen später hieß es von Seiten der Verwaltung, dass ungeprüfte Jahresabschlüsse aus Datensicherheitsgründen nicht öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Den Ratsmitgliedern sei es jedoch erlaubt, die vorhandenen Unterlagen "nach Möglichkeit zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus" einzusehen. Ratsfrau Julia Recke (CDU) kritisierte, dass das Thema zu komplex sei, um es bei einem Besuch im Rathaus vollständig bearbeiten zu können. "Dafür, dass die Bürgermeisterin sich in ihrem Wahlkampf Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist hier mehr möglich", sagte sie.

Der SPD-Ratsherr Thomas Vogel sagte in der Sitzung des Finanzausschusses in diesem Monat, dass der Verwaltung in diesem Fall nichts vorzuwerfen sei. Sie habe nach Bekanntwerden des Fehlers sofort reagiert und diesen auch öffentlich gemacht. Er bekräftigte, auch die SPD sehe Aufklärungsbedarf, habe aber Vertrauen in die Verwaltung und werde dem Ausgleich des Kontos der Wasserversorgung durch einen Betrag vom Konto der Stadt zustimmen. Sein Parteikollege Matthias Friedrichs sagte, dass die Diskussion des Themas fortgesetzt werden sollte, sobald die Ergebnisse des externen Wirtschaftsprüfers vorliegen, der zurzeit die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 für den Bereich Wasserversorgung erstellt.

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