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Wasserversorgung: Rat stimmt Finanzspritze zu

Pattensen Wasserversorgung: Rat stimmt Finanzspritze zu

Mit Mehrheit hat der Rat der Stadt Pattensen am Donnerstagabend einer Finanzspritze für die Wasserversorgung (WV) zugestimmt. Mit der sogenannten Kapitalrücklage in Höhe von 650.000 Euro soll der Eigenbetrieb wieder handlungsfähig werden. Die Aufklärung, wo das Geld geblieben ist, geht weiter.

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Frisches Geld von der Stadt soll die Waserversorgung wieder handlungsfähig machen.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. Der Abstimmung ging eine längere Diskussion voran - wie so oft in den vergangenen Monaten. Die CDU blieb bei einer Ablehnung, wurde aber von allen anderen Parteien überstimmt. SPD und die Unabhängigen von UWG und UWJ betonten, dass der ganze Vorgang restlos aufgeklärt werden müsse.

Auf dem Konto der WV fehlt Geld. Die Gründe liegen im Wesentlichen darin, dass in den Jahren vor 2012 von der Stadt regelmäßig Geld aus der Kasse der WV entnommen wurde. Zudem wurde versäumt, die Wassergebühren auf dem WV-Konto zu verbuchen. Um alles bis ins Detail aufzuklären, sind externe Wirtschaftsprüfer beauftragt. Damit der Betrieb aber bis zur vollständigen Aufklärung weiter arbeiten kann, will die Stadt 650.000 Euro einzahlen. Die Kommunalaufsicht hat diese Vorgehensweise gebilligt.

Vor Beginn der Diskussion erklärte Bürgermeisterin Ramona Schumann: "Das Geld ist nicht weg. Es ist nur falsch vereinnahmt worden." Es sei vor Jahren in den städtischen Haushalt geflossen und nicht dorthin, wo es hingehörte: in den Haushalt der Wasserversorgung. "Wenn wir den Beschluss heute fassen, führt das nicht zum Ende des Aufklärungsverfahrens", betonte sie.

CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Bötger sagte: "Kein Cent ist irgendwo veruntreut worden." Dennoch werde die CDU die Drucksache ablehnen. Er erkenne an, dass es "viel Arbeit" mache, die Vorgängen nach so vielen Jahren aufzuklären. Aber für die CDU seien derzeit noch zu viele Fragen offen - auch die, "wo bei der Verwaltung die Fehler zu finden sind".

Julia Recke (CDU), Vorsitzende des Finanausschusses, kritisierte, dass mit der Bildung einer sogenannten Kapitalrücklage "der Fehler sehr pauschal" behoben werden solle. Die Fehler sollten besser "in vielen kleinen Teilbuchungen korrigiert werden". Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk sagte: "Viele unserer Fragen wurden nicht beantwortet, angeforderte Unterlagen sind nicht vorgelegt worden."

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