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Ortsrat fordert Sanierung des Pumpwerks

Koldingen Ortsrat fordert Sanierung des Pumpwerks

Der Ortsrat in Koldingen hat einstimmig gefordert, dass die Mittel zur Erweiterung des Regenwasserpumpwerks nicht aus dem Nachtragshaushalt gestrichen werden. Keine Zustimmung gab es von der CDU, die die Mehrheit in dem Gremium hat, für die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts.

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Der Ortsrat Koldingen warnt: Ohne Sanierung des Pumpwerks droht auf der B443 eine Überschwemmung.

Quelle: Tobias Lehmann

Koldingen. Die Verwaltung hat in dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr die Streichungen mehrere Projekte vorgeschlagen. Darunter ist auch der Umbau und die Erweiterung des Regenwasserpumpwerks in Koldingen für 95.000 Euro. "Das werden wir nicht schlucken", sagte Monika Schmalkuche (SPD) in der Sitzung des Ortsrates am Donnerstagabend. Das Projekt ist bereits einmal verschoben wurden, obwohl bereits eine Baugenehmigung vorliegt. Schmalkuche bat die Verwaltung zunächst zu prüfen, ob diese 2018 auch noch Bestand hat. "Wenn es auf der B443 zu einer Überschwemmung kommt, haben wir ein Problem", sagte Schmalkuche. Alle fünf Ortsratsmitglieder stimmten dafür, die Mittel für das Pumpwerk nicht zu streichen.

Der Antrag des CDU-Stadtverbandes zum Nachtragshaushalt wurde lediglich von den drei CDU-Mitgliedern befürwortet, die beiden SPD-Vertreter lehnten ihn ab. In dem Antrag geht es darum, dass die Mittel für die Sanierung der Grundschule Pattensen in Höhe von 6,4 Millionen Euro nicht gestrichen werden. Anja Biber (CDU), die ebenfalls Vorsitzende des Elternrates der Grundschule ist, sagte, dass mit dem Geld Optionen für die Stadt offen bleiben. So könne zum Beispiel eine mögliche Sanierung noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden, wenn der Beschluss dazu gefällt wird. Im nächsten Jahr müsse erst wieder gewartet werden, bis der Haushalt genehmigt ist.

Schmalkuche sagte, dass aufgrund unerwarteter Kostensteigerung bei der geplanten Sanierung jetzt auch über Alternativen nachgedacht werden müssten wie zum Beispiel einem Neubau. Bevor es keine konkreten Zahlen dazu gebe, werde die SPD-Ortsratsfraktion nicht zustimmen.

Stadtentwicklungskonzept: In der Abstimmung über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Die Verwaltung hatte das Konzept vorgeschlagen und beantragt, dass dafür 50.000 Euro in den Nachtragshaushalt und weitere 10.000 Euro in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Frank Rathmann (SPD) sagte, dass seine Partei das Konzept als wegweisend für die nächsten Jahre ansieht. Es sei auch Grundlage für Investoren, um Fördermittel beim Bund oder Land zu beantragen. Schmalkuche ergänzte, dass es erstmals auch ein Entwicklungskonzept für die ganze Stadt sei. "Sonst wird alles wieder nur häppchenweise geplant", sagte sie.

Astrid Schunder (CDU) entgegnete, dass sie sich Sorgen um die Kosten mache. "Die Stadt hat so viele Baustellen, die zunächst wichtiger sind", sagte sie. Darunter fallen zum Beispiel die sanierungsbedürftigen Grundschulen in Pattensen-Mitte und Schulenburg. Auch Ortsbürgermeister Marco Weber (CDU) bezeichnete den Zeitpunkt zur Erstellung des ISEK als unglücklich. Die drei CDU-Mitglieder sahen aber auch die Vorteile und wollten das Projekt nicht ablehnen. Sie setzten durch, dass es im Ortsrat als behandelt angesehen wird, so dass die weiteren politischen Gremien der Stadt darüber entscheiden können.

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