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Parteien sehen Steuererhöhung kritisch

Pattensen Parteien sehen Steuererhöhung kritisch

Die Vorschläge von Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) für eine langfristige Sanierung der Pattenser Finanzen stoßen bei den Ratsfraktionen nur zum Teil auf Zustimmung. So zeichnet sich gegen die Anhebung der Grundsteuer eine Mehrheit ab.

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Die Stadtverwaltung hat eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte vorgeschlagen.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. Schumann will die Einnahmen der Stadt nicht nur mit zusätzlichen Gewerbe- und Wohnflächen steigern, sondern auch Steuern und Gebühren anheben. Unter anderem soll die Grundsteuer um 30 Punkte auf 460 steigen. Das entspräche dem Niveau in Hemmingen, in Laatzen beträgt der Hebesatz 600 Prozentpunkte.
„Das lehnen wir ab“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Ohlendorf. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen von etwa 185 000 Euro „erscheinen aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht zwingend erforderlich“, meint auch sein Ratskollege und SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Vogel.
Die CDU hat sich nach Angaben ihres Parteivorsitzenden und stellvertretenden Fraktionschefs Jonas Soluk noch nicht endgültig festgelegt. „Aber wir stehen dem eher kritisch gegenüber“, sagt Soluk und verweist darauf, dass wegen der dann steigenden Regionsumlage und zugleich sinkenden Zuweisungen vom Land „davon gar nicht so viel im städtischen Haushalt landen würde“.
Ähnlich sieht es Dirk Meyer von den Unabhängigen. „Es ist fraglich, ob das wirklich weiterhilft“, sagt er. Seine Fraktion lehne eine Anhebung allerdings „nicht absolut ab“. Größere Probleme hätten die Unabhängigen dagegen mit dem geplanten Baugebiet Mühlenweg, dessen Bewohner für zusätzliche Einnahmen aus der Einkommenssteuer sorgen sollen. Dafür fehle es an der notwendigen Infrastruktur, bemängelt Meyer.
Die von Schumann angestrebte Ausweitung des Gewerbegebietes findet dagegen breite Unterstützung. „Das ist im Grunde längst überfällig“, sagt Soluk. Die SPD fordert sogar, aus dieser Quelle noch höhere Einnahmen zu veranschlagen. „Da ist die Verwaltung bisher immer sehr konservativ herangegangen“, kritisiert Ohlendorf. Seine Fraktion möchte den Ansatz deshalb um 300 000 Euro anheben.
Unterschiedlich bewerten die beiden großen Fraktionen die Personalplanung. Die CDU sieht nach den Worten von Soluk „Möglichkeiten, dass nicht alle geplanten neuen Stellen wirklich geschaffen werden müssen“. Einig ist er sich mit Ohlendorf jedoch darin, dass es sinnvoll sei, eine aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben, für die es bisher im Rathaus keine Stelle gibt.

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