Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
Stadt muss 600.000 Euro an Werretal zahlen

Pattensen Stadt muss 600.000 Euro an Werretal zahlen

Erneute Schlappe für die Stadt Pattensen: Die Berufung war erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschied am Donnerstag, dass die Stadt dem Bauinvestor mehr als 610.000 Euro zurück zahlen muss. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Voriger Artikel
Besucher bringen Pflegewohnstift zum Swingen
Nächster Artikel
Ärger über schlechte Rechtsberatung

Die Erschließungsarbeiten für den dritten Bauabschnitt von Pattensen-Mtte-Nord laufen.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. Werretal-Geschäftsführer Udo Helling bezeichnete auf Anfrage die Entscheidung am Donnerstag als "erfreulich". Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann sagte: "Über den Ausgang des Verfahrens sind wir enttäuscht und betroffen."

Stadt und Werretal hatten 2006 einen sogenannten städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Darin hatte sich Werretal verpflichtet, knapp 2 Millionen Euro für die Erweiterung von Kindergarten, Schule und Feuerwehr zu zahlen. Kosten die entstehen, weil die Bevölkerung durch den Zuzug der Neubürger im Baugebiet Pattensen-Mitte-Nord wächst. Das Geld hatte Werretal zwischen 2006 und 2008 als sogenannte Folgekosten gezahlt.

2009 reichte Werretal Klage ein und forderte 900.000 Euro zurück. Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Klägerin 2011 Recht. Bei der Berufung beschränkte sich die Stadt auf rund 610.000 Euro. Diese Summe habe sie zu Recht erhalten, weil die Kindergartenkapazitäten erweitert wurden.

Das OVG wies am Donnerstag nach knapp zweistündiger Verhandlung die Berufung zurück. Der städtebauliche Vertrag sei nichtig, so das Gericht. Die Stadt habe den tasächlichen Bedarf und die Kosten nicht ermittelt und nicht ausreichend dokumentiert. Außerdem fehlte ein Ratsbeschluss.

Bürgermeisterin Schumann erklärte, sie müsse akzeptieren und anerkennen, dass der Stadt beim Abschluss des Folgekostenvertrags formale Fehler unterlaufen seien. Dies habe nun das vorliegende Urteil zur Folge.

Werretal-Geschäftsführer Helling zeigte sich am Donnerstag trotz des Erfolgs nachdenklich. Er habe Bürgermeisterin Ramona Schumann kurz nach ihrem Amtsantritt angeboten, sich "an einen Tisch zu setzen und allen Streitigkeiten ein Ende zu bereiten". Das sei leider nicht erfolgt. Aktuell führten Werretal und die Stadt schon wieder in ein halbes Dutzend Prozesse gegeneinander.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
Pattensen
doc6qsh4xhvlhj19nywtnzt
Bad: Greenteam wird zum Dreamteam

Fotostrecke Pattensen: Bad: Greenteam wird zum Dreamteam