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CDU: Kein Freibrief für die Bürgermeisterin

Pattensen CDU: Kein Freibrief für die Bürgermeisterin

Die CDU will Bürgermeisterin Ramona Schumann keinen Freibrief für den Umgang mit der neuen Umsatzsteuerregelung für Kommunen ausstellen. Sie bezweifelt auch, dass die Verwaltung regelmäßig darüber berichten wird. Die SPD sieht keinen Grund für diese Befürchtungen.

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Die Berechnung der Umsatzsteuer für Kommunen wird sich ändern.

Quelle: dpa

Pattensen. Auslöser für die Diskussion im Finanzausschuss am Montagabend war der Vorschlag der Verwaltung, Bürgermeisterin Ramona Schumann die "eigenständige Entscheidung" über die für Pattensen geltende Umsatzsteuer zu überlassen. Das Bundesfinanzministerium hat die ab 2017 geltende neue Regelung im vergangenen Jahr beschlossen. Sie bezieht sich auf sogenannte "wirtschaftliche Tätigkeiten" von Kommunen. In Pattensen ist das zum Beispiel der Eigenbetrieb Wasserversorgung. Bisher waren die Einnahmen daraus steuerfrei. Dies könnte sich aber ab 2017 ändern.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Formulierung des neuen Steuerrechts allerdings so viele unbestimmte Begriffe enthält, dass die Folgen noch gar nicht absehbar sind. Das Bundesfinanzministerium hat bereits eine Konkretisierung angekündigt. Aufgrund der unklaren Rechtslage haben die Kommunen die Möglichkeit, bis 2021 noch nach dem alten Recht zu verfahren. Die Kommunen müssen allerdings jedes Jahr angeben, welche Rechtsauslegung für sie gelten soll.

Der Vorschlag der Pattenser Verwaltung, die Entscheidung der Bürgermeisterin zu überlassen, trifft bei der CDU auf Skepsis.  "Damit bekommt die Bürgermeisterin einen Freibrief. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", sagte die Ausschussvorsitzende Julia Recke (CDU). Ihr Parteikollege Michael Wahl drückte zudem sein Misstrauen aus, dass die Verwaltung sich an eine regelmäßige Berichterstattung gebunden fühlt.

Thomas Vogel (SPD) sagte, dass er für "dieses Gestänkere gegen die Bürgermeisterin und die Verwaltung" keinen Grund sieht. Seine Partei vertraue der Verwaltung. Zudem lassen sich Entscheidungen der Bürgermeisterin auch wieder zurücknehmen, sagte er.

Am Ende der Sitzung kam es dennoch zu einem Kompromiss, der einstimmig beschlossen wurde. Die Bürgermeisterin soll die entsprechende Entscheidung jedes Jahr treffen. Doch bevor sie diese dem Finanzministerium mitteilt, soll die Verwaltung die Ratsmitglieder unterrichten. So besteht die Möglichkeit, dass diese noch ein Veto einlegen können. 

Alte und neue Rechtslage

Bisher war das Umsatzsteuerrecht an das Körperschaftssteuerrecht gebunden. Es galt die sogenannte Nichtaufgriffsgrenze von 30.678 Euro im Jahr. Einnahmen, die diesen Betrag nicht überstiegen, wurden nicht versteuert. Die Umsatzsteuer wird jetzt den europäischen Vorschriften angepasst.

Die Steuer greift nicht, wenn die betreffende Tätigkeit der Kommune als „nicht unternehmerisches Handeln“ eingestuft wird. Die Voraussetzungen dafür, müssen noch konkret definiert werden. Die Freigrenze wird dann bei 17.500 Euro liegen. Die Pattenser Verwaltung will die Einnahmen der Stadt aus den jeweiligen Bereichen in einer der nächsten Sitzungen vorlegen. 

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