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Stadt will Satzung für Flüchtlinge erlassen

Pattensen Stadt will Satzung für Flüchtlinge erlassen

Die Stadt Pattensen will erstmals eine Satzung für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erlassen. Diese soll zweierlei Funktionen erfüllen: Sie legt Verhaltensregeln für die Flüchtlinge wie die Einhaltung von Ruhezeiten fest und sie erleichtert die Abrechnung von Mietkosten.

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Eine neue Satzung legt Verhaltensregeln für die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften wie hier am Ostlandplatz in Pattensen-Mitte fest.

Quelle: Tobias Lehmann

Pattensen. Die Satzung liest sich wie eine Art Mietvertrag. Sie bestimmt, welche Rechte und Pflichten Flüchtlinge und Asylbewerber in ihren Unterkünften haben. So müssen sie zum Beispiel die zugewiesene Unterkunft "pfleglich behandeln" und "für ausreichende Lüftung und Heizung sorgen". Weiterhin ist in den Zeiten von 22 bis 7 Uhr sowie von 13 bis 15 Uhr "jeglicher ruhestörender Lärm zu unterbleiben". Auch die Mülltrennung muss beachtet werden.

Die Satzung legt auch fest, dass Angestellte der Stadt den Nutzern der Unterkünfte gegenüber weisungsberechtigt sind und in begründeten Fällen auch ohne deren Einwilligung die Wohnungen betreten dürfen. Zudem werden die Flüchtlinge verpflichtet, ihre Arbeits-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen zu legen. Grund für die Satzung sei die stetig zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. "Die Nutzungsverhältnisse für die Unterkünfte sollten schnellstmöglich auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden", führt Bürgermeisterin Ramona Schumann in der Verwaltungsvorlage aus.

Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund. Mit der Satzung werden die Unterkünfte als öffentliche Einrichtung definiert. Damit dürfen auch regulär öffentliche Gebühren erhoben werden. Das hat zur Folge, dass die bisher aufwendige Zusammenstellung von Miet- und Nebenkosten für jedes einzelne Objekt entfallen und alles auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden kann. Dies soll die Abrechnung der Kosten mit der Region Hannover erheblich vereinfachen.

Der von der Verwaltung vorgelegte Satzungsentwurf wird in der Sitzung des Betriebs,- Finanz- und Organisationsausschusses am Montag, 11. Januar, ab 19 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses diskutiert.

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