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SPD will mehr Bürgerbeteiligung

Pattensen SPD will mehr Bürgerbeteiligung

Der SPD-Ortsverein Pattensen hat das Programm zur Kommunalwahl im September verabschiedet. Es soll der Leitfaden für die fünfjährige Ratsperiode bis 2021 sein Die Partei will sich unter anderem für eine Senkung der Schulden und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.

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Die SPD-Mitglieder beraten im Calenberger Hof über das Wahlprogramm.

Quelle: privat

Pattensen. Mehr als 20 SPD-Mitglieder haben rund vier Stunden über das Programm diskutiert, dessen Grundlage ein Entwurf des Vorstands war. Schließlich haben sich die Parteimitglieder einstimmig für das Wahlprogramm 2016 bis 2021 ausgesprochen. "Die künftige Fraktion muss sich daran messen lassen", teilt Ratsherr Steffen Knappe mit.

Zunächst weist die Partei auf die Ergebnisse sozialdemokratischer Arbeit im Rat hin. Dazu sollen die Einführung der Oberstufe und des Abiturs an der KGS gehören, die Ausstattung der Straßenlaternen mit energiesparenden LED-Leuchten wie auch eine Verbesserung des Angebots an Kinderbetreuung. Die Schwerpunkte für die nächsten Jahre sollen eine "familienfreundliche Stadt", eine "moderne Schulentwicklung", mehr Bürgerbeteiligung und eine "seriöse Haushaltspolitik" sein.

Die Partei will sich für eine Finanzpolitik einsetzen, die Investitionen für die Zukunft vorsieht, über Ausgaben aber mit Augenmaß entscheidet. "Das wird uns schwierige Diskussionen nicht ersparen", heißt es in dem Programm. Es sei jedoch wichtig, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ein dauerhaftes Defizit sei nicht vertretbar.

Wichtig ist der SPD auch, die Pattenser stärker in politische Prozesse einzubeziehen. Die politische Arbeit soll möglichst transparent gestaltet werden. Wie das konkret umzusetzen ist, lässt das Programm offen.

Weiterhin will die Partei unter anderem flexible Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten fördern und die Ferienbetreuung von Schülern verbessern. Die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sollen speziell auch in den Ortsteilen ausgebaut werden. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass ein Entwicklungsplan für die Schullandschaft der gesamten Stadt auf den Weg gebracht wird.

Bauprojekte wie das Gebiet Mühlenfeld oder die Altstadtsanierung sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre zum Abschluss gebracht, das Gewerbegebiet weiter entwickelt und der Einzelhandel gestärkt werden. Auch für die Bereiche Mobilität, Sport, Kultur und Sicherheit will sich die SPD einsetzen.

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