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Schulden bleiben trotz Mehreinnahmen

Pattensen Schulden bleiben trotz Mehreinnahmen

Rote Zahlen bestimmen den Haushalt der Stadt Pattensen auch in den nächsten Jahren. Der Etatentwurf 2018 weist ein Defizit von 4,4 Millionen Euro aus. Die Verwaltung nennt zwar Einnahmequellen, betont aber, dass eine Konsolidierung nur mit Hilfe von Bund und Land zu erreichen sei.

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Die Stadt möchte das Gewerbegebiet Süd-Ost, zu dem jetzt bereits das Calenberg-Center gehört, erweitern.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. Die finanzielle Situation in Pattensen bleibt angespannt. Die Aufwendungen der Stadt von 31 Millionen Euro im nächsten Jahr werden laut Haushaltssicherungsentwürfe die Erträge von 26,6 Millionen Euro um 16 Prozent übersteigen. Die Verschuldung der Stadt durch Kredite ist von 20 Millionen Euro im Jahr 2014 auf mittlerweile mehr als 60 Millionen Euro angestiegen. 

Grund dafür ist ein Investitionsstau bei der Sanierung und Instandhaltung öffentlicher Gebäude. Die Sanierung und Erweiterung der KGS kostet allein 23 Millionen Euro. Weitere 17 Millionen werden für die Altstadtsanierung gezahlt, den Neubau des Rathauses, die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Pattensen sowie Vorhaben im Bereich Tiefbau wie die Sanierung von Abwasserleitungen. Die Neuverschuldung der Stadt wird dadurch bis 2021 um noch einmal 10 Millionen Euro ansteigen. Um das, wie es im Bericht heißt, "bedrohliche Anwachsen der Verschuldung" nicht noch weiter ausufern zu lassen, hat Bürgermeisterin Ramona Schumann verfügt, dass 2018 keine neuen Projekte in die Investitionsplanung aufgenommen werden. Lediglich bereits beschlossene Vorhaben sollen umgesetzt werden. 

Alle Investitionen betreffen sogenannte Pflichtaufgaben der Stadt, die zeitlich nicht mehr verschoben werden können. In dem Haushaltssicherungsbericht wird darauf hingewiesen, dass die zahlreichen Investitionen auch positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt haben werden. Denn eine Steigerung der Attraktivität von Pattensen werde auch Neubürger in die Stadt ziehen. Bereits für das nächste Jahr rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro bei der Einkommensteuer wegen des Zuzugs von Neubürgern. Durch die vorgeschlagene, aber noch nicht beschlossene Erhöhung der Grundsteuer A und B um 70 Prozentpunkte könnten weitere 400.000 Euro mehr als bisher eingenommen werden. Mit Einnahmen von rund 750.000 Euro rechnet die Verwaltung durch den Verkauf der bisherigen Verwaltungsgebäude Auf der Burg und an der Walter-Bruch-Straße, sobald die Mitarbeiter voraussichtlich im Frühling in das neue Rathaus eingezogen sind.

Bereits seit Jahren plant die Verwaltung zudem, das Gewerbegebiet Süd-Ost zu erweitern. Dort stehen 15 Hektar zur Verfügung, die für neue Unternehmen ausgewiesen werden könnten. Gemessen an der bisherigen Gewerbefläche von 37 Hektar im Stadtgebiet wäre dies eine Vergrößerung von rund 40 Prozent. Die Verwaltung rechnet in dem Fall mit Mehreinnahmen bis zu 1,25 Millionen Euro. Doch es gibt ein Problem: Die Untere Naturschutzbehörde der Region Hannover verbietet die Erweiterung des Gebietes, da dort der geschützte Feldhamster lebt. Die Stadt verhandelt bereits seit Jahren mit der Behörde über eine Umsiedlung der Hamster und eine Ausweisung von Ausgleichsflächen. Bisher ist es zu keiner Einigung gekommen. Aufgrund der aktuell wirtschaftlich positiven Entwicklung geht die Verwaltung allerdings dennoch von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 500.000 Euro aus.

Das Haushaltssicherungskonzept schließt damit, dass ein Ausgleich des Haushalts mit eigenen Mitteln nicht zu erreichen sei. Dies könne nur gelingen, wenn auch "auf Seiten des Bundes und der Länder die Voraussetzungen für die finanzielle Gesundung der Städte und Gemeinden geschaffen werden". Kommunen müssten entsprechend ihrer Aufgaben auch angemessen finanziell ausgestattet werden.

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