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Fast 1 Million Euro für Grundschulen

Pattensen Fast 1 Million Euro für Grundschulen

Der Rat der Stadt hat den Nachtragshaushalt 2017 einstimmig beschlossen. Für die Planung zur Sanierung oder den Neubau der Grundschule Pattensen stehen 750.000 Euro bereit und für die Grundschule Schulenburg 200.000 Euro. Verschoben wurden unter anderem die Ausgabe für den Hochwasserschutz Jeinsen.

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Der Rat der Stadt Pattensen diskutiert über zahlreiche Themen.

Quelle: Tobias Lehmann

Pattensen. Wenn es darauf ankommt, demonstrieren Pattensens Politiker Einigkeit. Trotz kontroverser Gespräche im Vorfeld zu verschiedenen Themen gab es in den zahlreichen Abstimmungen in der Ratssitzung am Donnerstagabend im Ratskeller nicht eine Gegenstimme. 

Die größten Änderungen zum ursprünglich vorgelegten Verwaltungsentwurf des Nachtragshaushalts gab es bei den Grundschulen. Zur Finanzierung des Neubaus oder der Sanierung der Grundschule Pattensen wurden verschiedene Modelle diskutiert. Die Politik stimmte schließlich für den Vorschlag, den die Verwaltung in der vergangenen Woche im Finanzausschuss vorgestellt hatte. Dieses Jahr werden als Planungskosten 750.000 Euro bereitgestellt und in den nächsten beiden Jahren jeweils sechs Millionen Euro für die Bauarbeiten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Bötger wies darauf hin, dass die 750.000 Euro nicht als Planungskosten festgelegt sind. Möglicherweise könnten Ende dieses Jahres damit auch bereits kleinere Projekte zur Sanierung oder für den Neubau angeschoben werden.

Erhalten bleiben im Nachtragshaushalt auch die Kosten von 200.000 Euro zur Sanierung der Grundschule Schulenburg sowie die Kosten von 145.000 Euro für den Bau eines Radweges zur KGS. Entgegen dem Votum der Ortsräte werden die Erweiterung des Regenwasserpumpwerks in Koldingen in Höhe von 95.000 Euro und die Ausgabe für den Hochwasserschutz in Jeinsen in Höhe von 200.000 Euro auf das nächste Jahr verschoben. Die Planungen für die Projekte laufen jedoch weiter. Jeinsens Ortsbürgermeister Günter Kleuker (UWJ), der auch Mitglied im Rat ist, sagte, dass der Hochwasserschutz in Jeinsen dann aber umgesetzt werden müsse. "Das Pfingsthochwasser in Jeinsen ist fast auf den Tag genau 20 Jahre her und beim Hochwasserschutz ist noch nichts passiert", sagte er. Damals wurden große Teile von Jeinsen überschwemmt.

Grundschule Pattensen-Mitte

CDU-Fraktionschef Horst Bötger ging in seiner Rede zum Haushalt speziell auf die Grundschule Pattensen ein. "Für die CDU ist es wichtig, dass wir so schnell wie möglich ein lebens- und liebenswertes Gebäude für die Schüler bekommen. Einem vernünftigen Vorschlag für einen Neubau werden wir uns nicht verweigern", sagte er. Der Fraktionsvorsitzende stellte jedoch klar, dass seine Partei einem Neubau auf dem Schützenplatz nicht zustimmen werde. Unter den Gästen war auch die stellvertretende Direktorin der KGS Pattensen, Mirjam Gerull. Sie fragte, ob es auch Überlegungen gebe, die Grundschule in der Nähe der KGS anzusiedeln. Dann könnten sich Synergien zum Beispiel bei der Ganztagsbetreuung ergeben. Der Erste Stadtrat Axel Müller sagte, dass die Verwaltung zurzeit mehrere Standorte prüfe. Näher wollte er darauf noch nicht eingehen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Ernst erläuterte, dass es einen Tag vor der Ratssitzung ein Gespräch zwischen den Ratsfraktionen und dem Schulelternrat gegeben habe. "Wir sind alle daran interessiert, dass Projekt so schnell wie möglich voranzubringen", sagte er. Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) sagte, dass zurzeit eine Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt wird, die die Kosten eines Neubaus mit denen einer Sanierung vergleicht. Diese soll in wenigen Tagen vorliegen. Bis zur nächsten geplanten Ratssitzung am 15. Juni könnte es jedoch knapp werden. Um die Entscheidung sobald wie möglich treffen zu können, verschieben die Ratsmitglieder sogar ihre Sommerpause und werden sich voraussichtlich in der zweiten Ferienwoche am Donnerstag, 6. Juli, noch einmal zu einer Ratssitzung treffen.

Die Vorsitzende des Elternrates der Grundschule Pattensen, Anja Biber, fragte, ob es bereits Zeitpläne für die Sanierung und auch den Neubau gebe. Müller erklärte, dass beide Projekte voraussichtlich "zeitgleich durch das Ziel gehen" würden. Die Ausschreibung für einen Neubau werde etwa ein Jahr dauern, ebenso wie der Neubau. Da die Sanierung erst im nächsten Frühjahr beginnen könne, werden dafür von jetzt an auch etwa zwei Jahre für benötigt.

Jugendparlament

Erstmals wird in Pattensen ein Jugendparlament eingerichtet. Dafür hat sich der Rat einstimmig ausgesprochen. Vor einigen Jahren gab es bereits einen Versuch, der daran scheiterte, dass es nicht genügend Kandidaten gab. Die Politiker zweifeln allerdings nicht daran, dass es dieses Mal gelingen wird. Mehr als 80 Schüler haben sich bei dem Planspiel Pimp Your Town Ende des vergangenen Jahres intensiv mit der Kommunalpolitik beschäftigt. Schumann will jetzt zunächst eine Satzung für das Jugendparlament erstellen, die sie auch mit den Schülern besprechen will, bevor der Rat darüber entscheidet. Die Satzung soll dem Gremium aber noch dieses Jahr vorgelegt werden.

Die Jugendlichen hatten in dem Planspiel 45 Anträge zur weiteren Gestaltung der Stadt erarbeitet. Sie fordern unter anderem den Bau einer Konzerthalle, die Ansiedlung einer Fast-Food-Kette, einen Städtepartnerbund mit den USA oder Spanien sowie freies WLAN-Netz, also drahtloses Internet. Letzteres hat die Bürgermeisterin bereits angestoßen. Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zu allen 45 Anträgen vorgelegt, über die die Politik jetzt diskutieren wird.

Stadtentwicklungskonzept

Der Rat hat die Planung für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen. Die Bürgermeisterin hatte dieses vorgeschlagen. "Damit wollen wir eine Planung für die Weiterentwicklung der ganzen Stadt erstellen, die nicht nur für die nächsten fünf Jahre gilt", sagte sie. Geplant sei, die Bürger auf breiter Ebene daran zu beteiligen.

Krippe Hüpede

Der Rat hat der Verlängerung der Baugenehmigung für die Raummodule zur Krippenbetreuung in Hüpede zunächst für ein Jahr zugestimmt. Die Verwaltung soll in der Zeit prüfen, ob die Krippe dort dauerhaft eingerichtet werden kann. 

Spritzenhaus Pattensen-Mitte

Die Entscheidung über den Verkauf oder die Vermietung das ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in Pattensen-Mitte, das sogenannte Spritzenhaus, hat der Rat verschoben. Die CDU hatte dies im Finanzausschuss beantragt. Es soll zunächst abgewartet werden, bis die Entscheidung über die anliegende Grundschule getroffen ist. Möglicherweise spiele das Spritzenhaus für die weitere Planung dann auch eine Rolle. 

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