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Bauland-GmbH geht knapp durch den Rat

Pattensen Bauland-GmbH geht knapp durch den Rat

Die Gründung einer Baulandentwicklungsgesellschaft von Stadt Pattensen und Volksbank Hildesheim-Lehrte-Pattensen hat der Rat beschlossen. Die Mehrheit war mit 15 Ja-, 13-Nein-Stimmen und einer Enthaltung denkbar knapp.

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Dieses Bauland ist entwickelt: Große Kräne zeigen an, wo an der Göttinger Straße das neue Rathaus von Pattensen entsteht.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen. Bei der Gesellschaft soll die Stadt mit 52 Prozent die Mehrheit haben. Da es - gerade auch durch die SPD und die Grünen - im Vorfeld viel Kritik gegeben hatte warb Bürgermeisterin Ramona Schumann vor der dem Beschluss im Rat nochmals ausdrücklich für das Projekt.

Als einen Grund zur Gründung führte Schumann "die schlechten Erfahrungen mit anderen Bauland-Entwicklern" an. Zudem sei die Gründung ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Bei der Frage nach der Notwendigkeit zur Ausweisung von Bauland "gibt es im Rat unterschiedliche Ansichten", sagte die Bürgermeisterin. Ihrer Meinung nach gebe es im Stadtgebiet von Pattensen Bedarf an bezahlbarem Mietwohnraum. Bei der Schaffung dieses Wohnraums, aber auch von Flächen für Eigenheimen, müsse Pattensen künftig nicht mehr "mit städtischen Mitteln in Vorleistung gehen, diese Last trage künftig der Partner Volksbank. Durch die Mehrheitsverhältnisse bleibe die Entscheidungshoheit dennoch bei der Stadt, beziehungsweise beim Rat.

Die Fraktion der Grünen beantragte geheime Abstimmung. Hans-Friedrich Wulkopf sagte, die Fraktion der Freien Wähler werde sich der Stimme enthalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Ohlendorf kündigte an, dass die SPD nicht zustimmen werde. Die Gründung sei eine gute Sache, komme aber zu früh. Der Antrag von Jens Ernst (SPD), die Entscheidung über die Gründung zu verschieben, wurde von der Mehrheit des Rats abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzenden Horst Bötger (CDU) und Dirk Meyer (UWG/UWJ) kündigten die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Gründung an.

Uwe Hammerschmidt (Grüne) sagte, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Nach Meinung der Grünen sollte der Entwicklung einer Stadt "ein Plan zugrunde liegen". In den vergangenen Jahren seien sechs Baugebiete ausgewiesen worden und zwei seien aktuell geplant. Doch bei so einem Wachstum müsse auch die Infrastruktur mitwachsen - Krippe, Kindergarten, Schule und Feuerwehr. "Das kostet alles ein Heidengeld." Hammerschmidt führte noch ein weiteres Argument gegen eine übermäßige und unüberlegte Ausweisung von Bauland an: "Ackerland wird zerstört und das in der Calenberger Börde gehört zu dem besten und ertragreichsten."

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