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SPD meldet Zweifel an Bauland-GmbH an

Pattensen SPD meldet Zweifel an Bauland-GmbH an

Wird es doch keine städtische Baulandentwicklungsgesellschaft Pattensen gemeinsam mit der Volksbank geben? Der Finanzausschuss hat die Beratung in den neu gegründeten Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung verschoben. Die SPD möchte die Volksbank als Partner noch einmal unter die Lupe nehmen.

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Ob das Baugebiet Steintorfeld südöstlich von Pattensen bald erschlossen wird, ist noch offen. 

Quelle: Tobias Lehmann

Pattensen. Zunächst klingt eine Baulandentwicklungsgesellschaft mbH Pattensen, die den Namen PABEG tragen soll, unter vielen Aspekten positiv. In der Verwaltungsvorlage heißt es, dass die Stadt die Baulandentwicklung und Erschließung aus eigener Finanzkraft nicht mehr leisten kann. Deshalb sei ein privater Partner erforderlich. Die GmbH soll die komplette Planung großer Bauvorhaben übernehmen, vom Grundstückskauf bis zur Ausführung. Pattensen wird mit 52 Prozent Anteilseigner sein, die Volksbank Hildesheim-Lehrte-Pattensen mit 48 Prozent, so dass die Planungshoheit in den Händen der Stadt bleibt. Zudem werde die GmbH laut Kämmerin Heike Hessenkamp der Stadt Geld sparen, da Verwaltungsaufwand entfällt, keine Vorfinanzierung in der Bauleitplanung mehr nötig ist und auch Prozessrisiken komplett von der Gesellschaft getragen werden. Zur Gründung der GmbH stehen im diesjährigen Haushalt bereits 500.000 Euro bereit. 

Die SPD meldete im Finanzausschuss jedoch Bedenken an. "Wir waren doch sehr überrascht, dass die Volksbank kurz vor der möglichen Gründung der GmbH gleich ein komplett geplantes Baugebiet präsentiert", sagte Thomas Vogel. Der Parteivorsitzende meinte das Baugebiet Steintorfeld südöstlich von Pattensen-Mitte, das gerade vom Ortsrat mit acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt wurde. Die Planung für das Baugebiet sei aus Sicht von Vogel offenbar parallel zur Planung der GmbH gelaufen, ohne dass die Volksbank dies erwähnt habe. "Das erscheint doch etwas dubios und windig", sagte Vogel. 

Auf Antrag der SPD soll die neue GmbH zunächst in der neuen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung besprochen werden. Mitglieder des Rats und der Verwaltung wollen in dieser Gruppe, die "grundsätzlich nicht öffentlich tagt", nach möglichen Einsparungen für den städtischen Haushalt suchen. Die Gruppe muss in der Ratssitzung am Donnerstag, 6. April, 19 Uhr, im Ratskeller noch bestätigt werden. 

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmten dem Antrag der SPD mehrheitlich zu. Nur die Bündnisgrüne Sandra Stets war dagegen. "Wir werden größeren Baugebieten wie auch der GmbH nicht zustimmen, solange wir nicht einen langfristigen Plan zur Stadtentwicklung haben", sagte die Ratsfrau. 

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