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Stadt muss 90.000 Euro an Werretal zahlen

Pattensen Stadt muss 90.000 Euro an Werretal zahlen

Es hätte viel schlimmer kommen können: Das Unternehmen Werretal hatte die Stadt in drei verschiedenen Verfahren auf die Zahlung von mehr als 400.000 Euro verklagt. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt jetzt zur Zahlung von 90.000 Euro für Kanalbaukosten.

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Das Verwaltungsgericht Hannover verurteilt Pattensen zur Zahlung von 90.000 Euro an Werretal.

Quelle: Symbolbild

Pattensen. "Das wird ein Ritt durch viele Rechtsgebiete und Gesetze", sagte die Vorsitzende Richterin zu Beginn der Verhandlung am Donnerstag vor dem Amtsgericht Hannover. Sie und ihre Kollegen hatten zahlreiche Gesetzestexte mitgebracht. Für die Stadt stand viel auf dem Spiel. Im schlimmsten Fall hätte sie mehr als 400.000 an das Unternehmen Werretal zahlen müssen. Werretal war und ist unter anderem für die Erschließung des Baugebiets Pattensen Mitte-Nord zuständig. 

Um den größten Betrag von 180.000 Euro ging es in der Klage um einen aus Sicht von Werretal unangemessenen Grundstückstausch. Werretal hatte ein erschlossenes 1360 Quadratmeter großes Grundstück an die Stadt übertragen und dafür ein nicht erschlossenes 826 Quadratmeter großes Grundstück bekommen. Die Stadt begründete den Tausch damit, dass Werretal in einem weiteren Baugebiet in Pattensen einen vertraglich vereinbarten Kreisel nicht gebaut und damit Geld gespart habe. Dies sollte durch den zunächst ungünstig erscheinenden Grundstückstausch ausgeglichen werden.

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass der zugrundeliegende 2006 geschlossene städtebauliche Vertrag nicht notariell beurkundet sei und damit keine juristischen Ansprüche geltend gemacht werden können. Werretal-Geschäftsführer Udo Helling sagte zwar, dass er sich der Bedeutung der notariellen Bestätigung damals nicht bewusst gewesen sei, doch die Richterin hielt diese Aussage für "wenig glaubwürdig". Ebenso abgewiesen wurde die Klage auf die Erstattung von Bürgschaftskosten in Höhe von 116.000 Euro.

Lediglich in der Klage zur Erstattung von 90.000 Euro Kanalbaukosten gab das Gericht Werretal Recht. Der Erschließungsträger hatte im zweiten Bauabschnitt die nötigen Anschlüsse an die Schmutzwasserkanalisation für rund 130.000 Euro gelegt. Damit seien aus Sicht von Werretal auch die nötigen Kanalausbaubeiträge für alle Grundstückskäufer beglichen. Das sah die Stadt anders. Aus ihrer Sicht zählten nicht die tatsächlichen Kosten des Kanalbaus, sondern die festgelegten Beiträge, die die Grundstückskäufer nach der in Pattensen geltenden Satzung für Kanalausbau zahlen müssen. Insgesamt ist dies in dem Abschnitt ein Betrag von 220.000 Euro. Werretal wurde damals von der Stadt verpflichtet, die fehlenden 90.000 Euro zu zahlen. Diesen Betrag bekommt das Unternehmen jetzt zurück. Das Gericht war der Ansicht, dass die getroffene Regelung zwischen Stadt und Werretal so zu verstehen war, dass mit der Verlegung der Anschlüsse die nötigen Beiträge komplett getilgt waren. 

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