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Straßengebühren: Verband fordert neue Regelung

Pattensen-Mitte Straßengebühren: Verband fordert neue Regelung

Sind Straßenausbaugebühren gerecht? Die Gemeinschaft Pattensen des Verbandes Wohneigentum stößt eine Diskussion darüber an und startet eine Unterschriftensammlung. Verbandsgeschäftsführer Tibor Herczeg forderte in einer Veranstaltung vor 100 Gästen im Ratskeller ein "radikales Umdenken".

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Fordern neue Regelung zur Finanzierung des Straßenausbaus: Der Vorsitzende der Gemeinschaft Pattensen des Verbandes Wohneigentum, Karl-Heinz Schieweg (von links), seine Stellvertreterin Sabine Borrmann und der niedersächsische Geschäftsführer Tibor Herczeg.

Quelle: Tobias Lehmann

Pattensen-Mitte. Immer wieder kommt es vor, dass einzelne Anlieger durch einen Straßenausbau Gebühren zahlen müssen, die teilweise mehr als 10.000 Euro betragen. "Gerade Senioren haben das zusätzliche Geld häufig nicht und bekommen auch keine Kredite in dieser Höhe. Manchmal müssen sie ihr Haus deswegen sogar verkaufen", sagte Herczeg vor 100 Gästen im Ratskeller. Der Verband Wohneigentum fordert deshalb neue Regelungen.

Nach einer Umfrage des Verbandes verlangen ein Drittel aller niedersächsischen Kommunen keine Straßenausbaugebühren. Stadtsprecherin Andrea Steding, die auch unter den Gästen war, bezweifelt diese Aussage allerdings. "Nach Angaben des Landesrechnungshofs sind es nur ein Sechstel der Kommunen", sagte sie. Aus ihrer Sicht gibt es zurzeit keine Alternative zu den Straßenausbaugebühren. "Wenn wir bei unserem defizitären Haushalt jetzt auch noch darüber nachdenken diese Gebühren abzuschaffen, wird uns die Kommunalaufsicht diesen garantiert nicht mehr genehmigen."

Herczeg sagte, dass es möglich sei, die Gebühren komplett durch Steuern zu finanzieren. Das nötige Geld lasse sich zum Beispiel durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuern einnehmen. "Dann werden die Straßenausbauten durch die Gemeinschaft finanziert und belasten nicht Einzelne mit den immensen Kosten", machte er deutlich. Herczeg wies zudem darauf hin, dass Klagen gegen die Gebühren keine aufschiebende Wirkung haben. Die Anlieger müssen die Kosten zunächst in jedem Fall in voller Höhe zahlen.

Die Gemeinschaft Pattensen des gemeinnützigen Verbandes Wohneigentum will jetzt in einer Unterschriftensammlung das Interesse an der Abschaffung der Gebühren ermitteln. Die Mitglieder wollen bei verschiedenen Gelegenheiten, etwa auf dem Wochenmarkt, die Unterschriftliste auslegen. Wer sich dort eintragen lassen oder weitere Informationen haben will, kann sich auch bei dem Vorsitzenden Karl-Heinz Schieweg unter der Telefonnummer (05101) 13264 melden.

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