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Verwaltung legt Sparliste vor

Pattensen-Mitte Verwaltung legt Sparliste vor

Die Verwaltung hat für den Nachtragshaushalt Einsparungen von 6,7 Millionen Euro vorgeschlagen. Die geplanten Kosten für die Sanierung der Grundschule sollen dieses Jahr auf Null reduziert werden. Der Finanzausschuss forderte eine Beteiligung aller Gremien und vertagte das Votum.

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Quelle: Kim Gallop

Pattensen-Mitte. "Die Ausgaben der Stadt sind schlicht und einfach zu hoch. Es sind Kredite, die wir irgendwann auch wieder zurückzahlen müssen", sagte Kämmerin Heike Hessenkamp in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend. Deshalb habe die Verwaltung eine Reihe von Sparvorschlägen ausgearbeitet. Der größte Posten ist die komplette Streichung von 6,4 Millionen Euro, die dieses Jahr für die Sanierung der Grundschule vom Rat für den Haushalt genehmigt wurden. Auch die Planungskosten zur Sanierung der Grundschule Schulenburg von 200.000 Euro sollten gestrichen werden. Hessenkamp und Stadtsprecherin Andrea Steding wiesen darauf hin, dass es die Pflicht der Verwaltung sei, Sparvorschläge zu machen, da der Haushalt der Stadt seit Jahren defizitär ist. Die endgültige Entscheidung liege in der Verantwortung der Politik.

Der Ausschussvorsitzende Michael Wahl (CDU) sagte, dass die bereits vom Rat genehmigten Mittel nicht gestrichen, sondern in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden sollten. "Das erlaubt uns, mögliche Aufträge für 2018 bereits dieses Jahr zu vergeben", sagte er. Die Vertreter der anderen Parteien tendierten in eine ähnliche Richtung, um handlungsfähig bleiben zu können.

Erstmals wurden auch konkrete Zahlen genannt. Das beauftragte Planungsbüro LSM hat Ende November 2016 eine Kostenschätzung von 10,3 Millionen Euro für die Sanierung der Grundschule Pattensen präsentiert, rund 700.000 Euro mehr als die Stadt damals geplant hatte. Die Stadtverwaltung legt jetzt eine Kostenschätzung von 12 Millionen Euro vor, um auf weitere Überraschungen, die bei einem Bau in einem bestehenden Gebäude auftauchen können, vorbereitet zu sein.

Die SPD hat beantragt, bis 2018 zu prüfen, ob ein Neubau nicht die bessere Alternative wäre. Jonas Soluk (CDU) sagte, dass dieser deutlich teurer als 12 Millionen Euro wäre. Zudem müsse noch ein geeigneter Standort gefunden werden. Die SPD-Vertreter Thomas Vogel und Jens Ernst sowie Dirk Meyer (UWG-UWJ-Gruppe) widersprachen. Ein Neubau wäre auch mit 12 Millionen Euro möglich. "Das hätte den Charme, dass der Schulbetrieb nicht durch die Bauarbeiten gestört wird und es einen glatten Übergang gibt", sagte Meyer. Auch einen möglichen Standort hätten die SPD und die UWG/UWJ bereits im Auge, wollten ihn aber noch nicht nennen.

Einstimmig sprachen sich die Ausschussvertreter dafür aus, das Votum über den Nachtragshaushalt zu vertagen. Der Nachtragshaushalt soll zunächst noch in allen Ortsräten und Ausschüssen beraten werden, da alle Ortsteile von den Sparvorschlägen betroffen sind.

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