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Gericht verhandelt Klagen gegen die Stadt

Pattensen-Mitte Gericht verhandelt Klagen gegen die Stadt

Gleich drei Klagen gegen die Stadt Pattensen hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag verhandelt. Das Unternehmen Werretal, das unter anderem mit der Erschließung des Baugebiets Pattensen Mitte-Nord beauftragt war, forderte Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 400.000 Euro.

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Die Stadt Pattensen ist nicht zum ersten Mal vom Bauinvestor Werretal verklagt worden, der das Baugebiet Pattensen-Mitte-Nord entwickelt.

Quelle: Kim Gallop

Pattensen-Mitte. Das Urteil wurde vor Redaktionsschluss nicht gesprochen. Die Vorsitzende Richterin deutete jedoch an, dass sie und ihre Kollegen im Vorgespräch dazu geneigt waren, ein Urteil zugunsten der Stadt zu sprechen. Konkret ging es um die Erstattung von 180.000 Euro für einen Grundstückstausch, 116.000 Euro Bürgschaftskosten und 119.000 Euro für die Herstellung von Regenwasseranschlüssen und Kanalbauten.

Grund für die Tendenz war, dass die Stadt und Werretal die städtebaulichen Verträge sowohl für das Baugebiet Pattensen Mitte-Nord im Jahr 2006 und ein paar Jahre zuvor für das Baugebiet Hornfeld nicht notariell beglaubigen ließen. "Wenn alles gut geht, kräht kein Hahn danach. Doch wenn es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ist dies die juristische Grundlage, um Ansprüche geltend zu machen", sagte die Richterin.

Werretal-Geschäftsführer Udo Helling sagte, dass er sich dessen nicht bewusst gewesen sei. Das bezweifelte die Richterin. "Dass ein Erschließungsträger die rechtlichen Voraussetzungen für städtebauliche Verträge nicht kennt, wirkt wenig glaubwürdig", sagte sie und vermutete, dass beide Seiten mit dem Verzicht auf den Notar Geld sparen wollten.

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