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Regionspolitik entscheidet über Windkraftausbau

Schulenburg Regionspolitik entscheidet über Windkraftausbau

Die CDU Schulenburg und die "Bürgerinitiative (BI) verträgliche Windkraft Schulenburg" kämpfen weiter gegen den möglichen Ausbau von Windparks. Sie appellieren an die Regionsversammlung, dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) in der Sitzung am Dienstag so nicht zuzustimmen.

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Die Anwohner möchten nicht noch mehr und nicht noch höhere Windräder vor ihrer Haustür haben.

Quelle: Torsten Lippelt

Schulenburg. Über das RROP wird am Dienstag ab 14 Uhr im Regionshaus Hannover entschieden. In dem neuen RROP, das für 10 Jahre gelten wird, werden unter anderem sogenannte Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen - auch bei Schulenburg. Dagegen setzen sich CDU und BI zur Wehr.

Christian Möller, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ortsrat Schulenburg, sowie BI-Sprecher Klaus Iffland kritisieren, dass die Regionsabgeordneten eine so kontrovers diskutierte und weitreichende Entscheidung treffen sollen, obwohl sich die Zusammensetzung der Versammlung durch die Kommunalwahl am 11. September erheblich verändert hat.

"Es ist davon auszugehen, dass die neu zusammengesetzte Regionsversammlung den vorliegenden Entwurf
zur Revision zurückweisen würde", erklärt Iffland. Die Veränderungen in der politischen Landschaft hätten sich gerade durch die Unzufriedenheit mit der Haltung der Mehrheit zur Stromtrasse Südlink und zur Windkraft entwickelt.

Möller sagt: "Hier soll auf Kosten der Öffentlichkeit und der betroffenen Bürger vor Ort noch schnell im Hauruck-Verfahren mit den alten Mehrheitsverhältnissen Fakten geschaffen werden." Das sei "schlichtweg ein Skandal" und habe "mit gelebter Demokratie nichts mehr gemein".

Möller weist zudem auf einige grundsätzliche Fehler in dem neuen RROP hin. Die CDU fordert unter anderem eine Höhenbegrenzung möglicher Windkraftanlagen, um - auch aus Gründen des Denkmalschutzes - den Blick auf Schloss Marienburg nicht zu stören. Die neu ausgewiesenen Flächen nördlich der Marienburg seien beim "Sichtbarkeitsgutachten" nicht berücksichtigt worden.

Möller geht davon aus, "dass das angestrebte generelle Verbot von Höhenbegrenzungen von Windkraftanlagen im RROP 2016-Entwurf erhebliche juristische Probleme mit sich bringen wird". Außerdem seien die Lebensräume des in seinem Bestand gefährdeten Rotmilan durch noch mehr Windräder bedroht. Möller geht davon aus, dass "in der Hektik der Bearbeitung erhebliche Sachfehler begangen" wurden. Deshalb fordert er, den Beschluss zu verschieben und alle Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge nochmals zu überprüfen.

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