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Grüne wollen Versammlungen absichern

Ronnenberg Grüne wollen Versammlungen absichern

Die Grünen im Ronnenberger Stadtrat wollen Bürgerversammlungen in den Stadtteilen Ronnenberg und Empelde institutionalisieren und deren regelmäßige Durchführung in die Hauptsatzung aufnehmen. Dazu hat die Fraktion jetzt Anträge für die kommende Ratssitzung am 14. Dezember gestellt.

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Das Ronnenberger Rathaus in Empelde.

Quelle: Florian Wallenwein

Ronnenberg. Seit fünf Jahren gibt es in den Stadtteilen, die über keinen Ortsrat verfügen, jährliche parteiübergreifende Bürgerversammlungen. Zu den Zusammenkünften, die auf eine Initiative der Grünen zurückgehen, wurde bislang von einzelnen Ratsleuten eingeladen. „Die Grünen wollen die Abhaltung von allgemeinen Bürgerversammlungen nun über die städtische Hauptsatzung institutionalisieren, damit absichern und zu offiziellen Terminen machen“, erklärt Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Die Einrichtung von Ortsräten für die beiden Stadtteile habe in der letzten Ratsperiode keine Unterstützung bei den beiden großen Fraktionen und damit keine Mehrheit gefunden. Die Bürgerversammlungen sollen nun dazu dienen, dass es auch in den beiden großen Stadtteilen „zu einer weitergehenden Einbindung der Einwohner über die Stadtratsgremien hinaus kommt“, so Williges.
Die Versammlungen hätten sich als Format bewährt. „Interessierte Bürger können ihre Anregungen und Wünsche ohne formale Zwänge dort einbringen und den örtlichen Ratsleuten parteiübergreifend mit auf den Weg geben“, erklärt Williges das Konzept.

Ein zweiter Antrag plädiert für die Einführung einer Mailingliste für interessierte Einwohner, über die automatisch Informationen über Termine und Tagesordnungen versendet werden könnten.

Die Grünen hoffen auf eine breite Unterstützung im Rat, nachdem sie in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl mit zwei Anträgen gescheitert waren. Zum Einen sollten auf Bestreben der Grünen bei den Sitzungen des Stadtrates jeweils eine zusätzliche Einwohnerfragestunde am Anfang eingeführt werden, um Fragen zu den Tagesordnungspunkten klären zu können. Zum Anderen sollten Ratsleute und Fraktionen auf Fragen der Bürger selbst und nicht über den Umweg des Ratsvorsitzenden antworten. Beide Anträge wurden von allen anderen Parteien abgelehnt.

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