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Grüne wollen auch weitere Ortsräte

Ronnenberg Grüne wollen auch weitere Ortsräte

Sind für die großen Stadtteile Empelde und Ronnenberg Ortsräte notwendig? Die Freien Wähler meinen Ja – und haben mit ihrer Forderung bei SPD, CDU und Grünen eine hitzige Diskussion entfacht.

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Ronnenbergs Ratspolitiker sind unterschiedlicher Meinung, ob die Einwohner aller Stadtteile von Ortsräten vertreten werden sollen.

Quelle: Florian Wallenwein

Ronnenberg/Calenberger Land. Das Thema Ortsräte bewegt die Menschen, in der Kernstadt Ronnenberg genauso wie in Empelde. Diese Einschätzung hat Torsten Jung, Ratsherr der Freien Wähler, bei vielen Gesprächen gewonnen. „Bürger sollten auch in Ortsräten mitreden und mitbestimmen können. Warum denn nur in den fünf Ortsteilen Benthe, Ihme-Roloven, Linderte, Vörie und Weetzen und nicht auch in Ronnenberg und Empelde?“, fragt Jung. Je eine Bürgerversammlung pro Jahr in den beiden Stadtteilen ohne Ortsräte sei kein Ersatz. „Das ist dich ein reines Alibi-Theater, um die Menschen von der Entscheidungsebene fernzuhalten“, sagt der Empelder.

Mit seiner Einschätzung steht Torsten Jung nicht allein. Die Grünen sind ähnlicher Meinung. „Wir haben in Ronnenberg wahrgenommen, dass ein Ortsrat gewünscht wird. Dem werden wir uns nicht verschließen“, sagt Grünen-Ratsherr Jens Williges.

Mit ihrer Meinung stehen die Freien Wähler und die Grünen derzeit aber auf verlorenem Posten, denn die Mehrheit von SPD und CDU lehnt weitere Ortsräte ab. Hauptentscheider sei der Rat und dort seien Ronnenberg und Empelde mit 27 von 34 Ratsleuten vertreten, argumentieren Paul Krause (SPD) und Hans-Heinrich Hüper (CDU). Ortsräte hält Krause nur in kleinen Stadtteilen für sinnvoll, weil diese Orte nicht im Rat vertreten sind. „Dort sind die Ortsräte Bindeglieder zur Verwaltung und zum Rat“, sagt Krause.

Nachfolgend einige Meinungen aus den Ratsfraktionen:

Paul Krause (SPD): Die Freien Wähler wecken falsche Hoffnungen bei den Bürgern. Ortsräte bedeuten in größeren Orten keine größere Demokratie, denn dort haben wir gewählte Vertreter im Rat. Diese wohnen in ihrem Stadtteil und nicht auf dem Mond!

Jens Williges (Grüne): Ortsräte verringern die Hemmschwelle der Bürger gegenüber den Politikern. Die Leute kommen eher in den Ortsrat als in den Rat. Ortsratsmitglieder können auch Einfluss auf die Fraktionen nehmen. Für uns müssen weitere Ortsräte aber kostenneutral sein, die anderen Ratsleuter erhalten dann weniger Geld.

Hans-Heinrich Hüper (CDU): Wer will das denn machen? Weitere Ortsräte bedeuten eine zusätz­liche Belastung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Wegen zunehmender Personalprobleme und der Kosten hat es sogar schon Überlegungen gegeben, Ortsräte abzuschaffen und den Rat der Stadt zu verkleinern.

Torsten Jung (Freie Wähler): Die Ortsräte tragen zur Meinungsbildung bei, können Beschlüsse des Stadtrates im Vorfeld entscheidend beeinflussen – so, wie wir es uns für eine Demokratie wünschen. Dass Politiker sagen: „Lasst uns mal machen, wir wissen schon, was gut für Euch ist“ – so läuft das nicht mehr.

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Von Redakteur Kerstin Siegmund

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