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Ortsräte für die Kernstadt und Empelde?

Ronnenberg Ortsräte für die Kernstadt und Empelde?

Die Freien Wähler fordern, dass auch für die Kernstadt und den Stadtteil Empelde Ortsräte eingeführt werden. Es sei nicht einzusehen, dass ausgerechnet in diesen Orten auf dieses kommunalpolitische Mitbestimmungsinstrument verzichtet werde, während in allen anderen Dörfern Ortsräte aktiv seien.

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Mit ihrem Vorschlag, auch für Empelde und Ronnenberg Ortsräte einzuführen, stoßen die Freien Wähler im Rathaus auf wenig Zustimmung.

Quelle: Ingo Rodriguez

Ronnenberg. Den Freien Wählern geht es mit ihrem Antrag vor allem darum, einer zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Die Bürger in Ronnenberg und Empelde fühlen sich laut Freie-Wähler-Ratsherr Torsten Jung schon lange „der Gelegenheit beraubt, sich auf unterer kommunaler Ebene politisch für die Belange ihres Stadtteils einzusetzen“.

Die Einführung der beiden Ortsräte sei ein wichtiger Schritt, um dort die demokratische Willensbildung auf Bürgerebene zu verbessern. Die Geschicke der Orte selbst mitzubestimmen und sich einzubringen, stärke im Sinne der Bürger in Ronnenberg und Empelde die Basisdemokratie, sagt Jung.

Nach Einschätzung der Freien Wähler ist die zunehmende Politikverdrossenheit auch eine Folge fehlender Mitbestimmungsmöglichkeiten. „Nur, wer gefragt wird, wer aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken kann, will sich auch aktiv für das Gemeinwesen einsetzen“, sagt Jung. Ortsräte hält er diesbezüglich für ein unverzichtbares Instrument. „Dieses Gremium ist eine formal abgesicherte Interessenvertretung, dicht an den Problemen der Anwohner. Ortsräte können städtebauliche und verkehrspolitische Entwicklungen beeinflussen, und sie verfügen über ein Budget für Initia­tiven und Projekte“, sagt Jung. Und oft sei es auch notwendig, vor Ratsentscheidungen gewisse Themen in vorbereitenden Diskussionen eines Ortsrats zu vertiefen.

Die Freien Wähler hoffen für den Antrag auf die Unterstützung der SPD und der Grünen im Rat der Stadt. „Diese Fraktionen geben sich ja auch sonst immer sehr bürgernah“, sagt er. „Mit ihrer Zustimmung können beide Fraktionen zeigen, wie ernst sie es mit dieser Haltung meinen.“

Mehrheit hält weitere Ortsräte für entbehrlich – fraktionsübergreifend

Mit ihrem Vorschlag, auch für Empelde und Ronnenberg Ortsräte einzuführen, stoßen die Freien Wähler auf wenig Zustimmung. Noch bevor der Antrag in den politischen Gremien beraten worden ist, zeichnet sich ein deutliches Meinungsbild ab: Die Interessen der Orte würden im Rat der Stadt und bei Bürgerversammlungen angemessen vertreten, heißt es fraktionsübergreifend. Die SPD spreche sich gegen den Vorschlag aus, weil im Rat ohnehin parteiübergreifend die meisten der Bürgervertreter aus Ronnenberg und Empelde kämen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Schur. „Warum sollen die gleichen Belange zusätzlich auch noch in Ortsräten besprochen werden?“, fragt er. Zudem gebe es in beiden Orten regelmäßig Bürgerversammlungen. Schur hält die Einführung auch aus Kostengründen für entbehrlich. Und: Um ein glaubwürdiges Gremium zu installieren, sei im Verhältnis zur Einwohnerzahl nach den gängigen Regeln für Empelde ein Ortsrat mit etwa 20 Mitgliedern erforderlich. „Wo soll das hinführen?“, fragt er. „Für kleinere Dörfer machen Ortsräte mehr Sinn.“ CDU-Chef Hans-Heinrich Hüper nennt ein weiteres Argument gegen weitere Ortsräte: Die zusätz­liche Belastung für?ehrenamtliche Kommunalpolitiker. „Wer will das dann auch noch machen? Wie will man dafür Leute finden?“, fragt er. Vielmehr habe es wegen zunehmender Personalprobleme und Kosten schon Überlegungen gegeben, Ortsräte abzuschaffen und den Rat der Stadt zu verkleinern. Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Wenzel findet sogar, dass die Bürgerversammlungen in Ronnenberg und Empelde mehr Beteiligung ermöglichen. „Da kann man sich zielführender unterhalten, ohne Ortsratformalien und ohne, dass für Wortbeiträge die Sitzung geöffnet werden muss.“

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