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Wirtschaftsförderung: Harms in Bedrängnis

Ronnenberg Wirtschaftsförderung: Harms in Bedrängnis

Bürgermeisterin Stephanie Harms' Entscheidung, die Wirtschaftsförderung mit dem Freie Wähler-Ratsherrn Torsten Jung zu besetzen, ist am Donnerstagabend in der Bürgerversammlung in Empelde kritisch hinterfragt worden.

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Der neue Wirtschaftsförderer Torsten Jung muss Kritik einstecken, erhält aber auch Unterstützung.

Quelle: Torsten Jung

Ronnenberg. Die Frage stellte Rüdiger Waldeck der Bürgermeisterin nach mehr als einer Stunde Diskussion, unter anderem über Grünpflege und Überwachung des ruhenden Verkehrs. "Haben Sie Torsten Jung nach Ihrer Wahl eine Stelle im Rathaus versprochen?" Er müsse das fragen, sagte Waldeck, da derzeit in Empelde über kein anderes Thema intensiver diskutiert werde.

Stephanie Harms antwortete nicht mit einem klaren Nein, sondern mit einer Gegenfrage. "Warum hätte ich das machen sollen?", sagte die Bürgermeisterin, die vor zwei Jahren mit Jungs' Unterstützung die Wahl gewann. Sie erläuterte den Ablauf des Auswahlverfahrens, das der 53-jährige Jung unter 68 Bewerbern für sich entschied.

Kritisch hinterfragt wurde auch die Rolle des Rates beim Auswahlverfahren für die neue Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Hüper (CDU) merkte an, dass dabei die Kommunalpolitiker kein Mitspracherecht hätten, sondern die Bürgermeisterin allein über die Stellenbesetzung entscheiden könne.

Dieser Äußerung widersprach Stephan Höfler entschieden. Der Rat habe durchaus das Recht zur Mitbestimmung bei der Vergabe von Angestelltenstellen, sagte der Empelder. Der Rat könne die Personalie Jung auch noch nach der von Harms' getroffenen Entscheidung an sich ziehen, merkte Höfler an.

Der Empelder war eigentlich wegen der Situation am S-Bahnhaltepunkt in die Bürgerversammlung gekommen. Höfler ist Personalrechtsexperte und Dozent am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Hannover. Bis vor zweieinhalb Jahren war er als Beamter bei der Stadt Ronnenberg beschäftigt. Genauso wie die Ratsvorsitzende Karin Reinelt (SPD) wollte er von Harms wissen, warum die Stabsstelle so niedrig bewertet worden sei. Die Besoldungsstufe liegt laut Stellenbeschreibung bei Entgeltgruppe 9 TVöD.

Sie habe die Besoldungsstufe für den neuen Stelleninhaber nicht ändern wollen, erwiderte Harms. Anders als jetzt Jung war dessen Vorgänger Peter Grüneberg nur für die Wirtschaftsförderung und nicht auch für das Stadtmarketing zuständig. Grüneberg ist seit 1. November im Team Flüchtlinge der Stadt tätig. Er soll Asylsuchenden Wohnraum und später Arbeit besorgen,

Mit der Diskussion in der Bürgerversammlung überwiegen weiterhin die kritischen Stimmen zur Personalie Torsten Jung. "In dieser Sache bin ich kein Unterstützer der Bürgermeisterin", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Hüper. "Torsten Jung agiert populistisch und macht viel Wind. Bei Entscheidungen duckt er sich weg", meint Hüper. "Wir werden von ihm auf jeden Fall ein Konzept einfordern für seine neue Tätigkeit", kündigt er an.

Zustimmend äußert sich dagegen FDP-Ratsherr Dieter Herbst, Geschäftsführer einer Immobilienfirma in Empelde. "Ich begrüße es sehr, dass Frau Harms Veränderungen bei der Wirtschaftsförderung vornimmt. Firmenchefs fordern Ansprechpartner weit oben in der Hierarchie, das wird mit der neuen Stabsstelle erreicht", sagt Herbst. Torsten Jung werde neue Akzente setzen.

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Von Redakteur Kerstin Siegmund

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