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Politiker wollen keine neue Abstimmung

Ronnenberg Politiker wollen keine neue Abstimmung

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration der Stadt Ronnenberg musste am Montagabend zwar keinen Beschluss fassen. Seine Empfehlung war aber unmissverständlich: Das Freibad Empelde soll diesen Namen behalten.

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Am Freibad Empelde muss kein neues Schild angebracht werden. Die Einrichtung wird ihren Namen behalten.

Quelle: Carsten Fricke

Ronnenberg. In der zurückliegenden Ausschusssitzung hatte ein Empelder Bürger während der Einwohnerfragestunde angeregt, dem Freibad nach der Sanierung einen neuen Namen zu geben – in der Hoffnung die historischen Wurzeln des Bades im Besitz des früheren Kaliwerkes Hansa darin widerspiegeln zu können. Derzeit erhält das Freibad für rund 1,2 Millionen Euro ein neues Becken inklusive einer Heizungsanlage für das Badewasser und ein neues Planschbecken. Die Eröffnung des sanierten Bades ist zum Saisonstart im Mai 2017 vorgesehen.

Die Reaktionen der Politiker auf die Frage nach einem neuen Namen hatten am Montag durchweg die gleiche Zielrichtung. Vertreter aller Parteien plädierten dafür eine alte Abstimmung innerhalb der Bevölkerung aus dem Jahr 2013 zu achten und den damalig erzielten Mehrheitsbeschluss nicht anzutasten. Unter drei Auswahlmöglichkeiten hatten sich seinerzeit 83,5 Prozent der Teilnehmer für eine Beibehaltung des alten Namens „Freibad Empelde“ ausgesprochen.

Es gehöre zur Demokratie, dass man ein Ergebnis akzeptiert und nicht so lange herumfragt, bis einem das Ergebnis gefällt, argumentierte Uwe Specht (SPD). Es bestehe keine Notwendigkeit, Verwaltungsressourcen einzusetzen, um erneut die Bevölkerung zu befragen. Dieser Argumentation schloss sich auch Wiebke Rohland (CDU) an. Dorothea Pein (Grüne) räumte zwar ein, dass sie den Namen Freibad Empelde geschmacklich nicht schön findet, meinte aber der Bürgerwille an dieser Stelle akzeptiert werden solle.

„Diese Aussagen sind eindeutig“, fasste der Ausschussvorsitzende Rüdiger Wilke (SPD) zusammen. Damit wisse er auch ohne Beschluss, welche Empfehlung er weitergeben soll.

Alternativ zur Umbenennung prüft die Verwaltung jetzt die Installation einer Gedenktafel im Freibad. Darauf könnte auf den historischen Ursprung des Bades und die Verbindung zum früheren Kaliwerk hingewiesen werden.

Kunstraum muss Bilanz vorlegen

Ganz einfach bekommen die Verantwortlichen des Kunstraumes Benther Berg nicht zu der erhofften finanziellen Entlastung durch die Stadt Ronnenberg. Zur zweiten Beratung des Themas im Fachausschuss für Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration war der Vorsitzende des Vereins, Rainer Janssen, erschienen, um Fragen der Politiker zu beantworten.
Der Kunstraum erhofft sich durch den Verzicht der Stadt auf die Nebenkosten für die Ausstellungsräume in Höhe von rund 1200 Euro jährlich, den finanziellen Kollaps verhindern zu können. Janssen führte aus, dass der Verein kaum Einnahmen habe, da er die Räume an die Künstler nicht untervermieten dürfe, keinen Eintritt für die Ausstellungen erhebe und auch nur wenig über Provisionen an den Bildverkäufen mitverdiene. „Unser erstes Ziel ist es, Kunst zu zeigen“, sagte er. Viele Spenden aus Ronnenberg und Gehrden hätten den Verein 2016 finanziell gerettet. Für das laufende Jahr können ein Regionszuschuss zum Jubiläumsjahr den Fortbestand sichern. Danach fehle die Planungssicherheit.
Politiker aller Parteien blieben vor allem aufgrund der monierten geringen Eigeninitiative im Verein zur Verbesserung der eigenen Finanzlage überwiegend skeptisch, erkannten aber die Rolle Vereins als kulturelles Aushängeschild der Stadt an. Der Ausschuss sprach sich deshalb dafür aus, das die Stadt für drei Jahre (2018 bis 2020) auf die Umlage für die Nebenkosten in Höhe von maximal 1200 Euro verzichten soll. Allerdings soll der Kunstraum im Gegenzug eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellen und etwaige Überschüsse dem Maximalbetrag gegenüberstellen und verrechnen. Zumindest die Einnahmen des Vereins seien vermehrbar, stellte Dieter Schur (SPD) fest.

Stadt droht mit Strafanzeigen

Die unbefugte Nutzung der Bezirkssportanlage hat die Verantwortlichen der Stadtverwaltung auf den Plan gerufen. Gemeinsam mit Vereinen und der Polizei habe man die Situation erörtert, erklärte Thomas Peest vom Team Bildung. Als Konsequenzen sollten nun zunächst Löcher in der Umzäunung der Anlage beseitigt werden und Schilder, die über die Nutzungsrechte der Sportplätze informieren, aufgestellt werden. Zudem sind vermehrt Kontrollen durch die Polizei oder der betroffenen Vereine geplant. Sollten Personen widerrechtlich auf der Anlage angetroffen werden, würde die Polizei die Personalien aufnehmen und Platzverweise aussprechen, so Peest. Im Wiederholungsfall könnte dann auch Strafanzeige gestellt werden. „Das ist ein Verfahren, dass in benachbarten Kommunen sehr erfolgreich umgesetzt wird“, sagte Bürgermeisterin Stephanie Harms. Unbefugte hatten zuletzt auf der Anlage für Schäden an den Einrichtungen gesorgt und Lagerfeuer angezündet.

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